Babler: Von ÖVP gemachte Asylkrise "könnte in ein paar Stunden gelöst sein"

23. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, wirft der ÖVP vor, seit Jahren auf die Asylkrise hingearbeitet zu haben. Man könne die Probleme innerhalb kürzester Zeit lösen, wenn man wolle. Die ÖVP würde aber nicht wollen, weil sie mit einem "erbärmlichen Schauspiel" auf Kosten der Ärmsten von "Korruptionssümpfen" ablenken wolle.

"Es gibt keine Krise mit Flüchtenden", sondern eine Management- und Unterbringungskrise, sagt Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) im Newsroom LIVE. Diese wäre leicht zu lösen, "in Wahrheit in ein paar Stunden, spätestens in ein paar Tagen". Das wisse man seit März. 

Es gebe jede Menge leer stehende Bundes- und Landes-Quartiere. Man schaffe es nicht, dort hineinzugehen und das Licht aufzudrehen. Stattdessen führe man wochenlang Zeltdiskussionen und behandle die Menschen schlechter als machne Haustiere. Den Politikern wirft Babler ein "erbärmliches Schauspiel" vor. 

ÖVP will Eskalation

Erst Innenminister Karl Nehammer, später dann Innenminister Gerhard Karner hätten Zusicherungen gemacht. "Dann ist nix passiert und es ist immer dramatischer geworden. Dann war der Verdacht nahestehend, dass man es eskalieren lassen will." Babler vermutet, dass man das Thema politisch brauche, um von "Korruptionssümpfen" abzulenken. 

ÖVP arbeitete Jahre an der Krise

Unter Herbert Kickl als Innenminister seien um ein Drittel mehr Asylsuchende in der Grundversorgung gewesen, Zelte hätte es keine gegeben. Jetzt seien um ein Drittel weniger und man mache ein "Riesentheater". Die ÖVP habe jahrelang gearbeitet, die nun herrschende Krise zu erzeugen. 

Politik "auf Kosten der Schwächsten"

Die ÖVP mache "auf Kosten der Schwächsten" Politik. Babler spricht von medizinisch unterversorgten Kindern und Eltern, Flüchtenden die keine Socken tragen, Kindern ohne Schuhe und mit zu wenig Kleidung. Er selbst dürfte als Bürgermeister theoretisch nicht einmal ins Lager in Traiskirchen, das dem Innenministerium unterstehe. Man helfe trotzdem. "Wir lassen niemanden, der als Flüchtender kommt, auf der Straße liegen." Genau das würde man aber "politisch eskalierend" versuchen. 

FPÖ "kommt, schreit 'Stopp Asyl' und schleicht sich wieder"

Den FPÖ-Landesparteiobleuten Mario Kunasek (Steiermark), Marlene Svazek (Salzburg) und Udo Landbauer (Niederösterreich), die das Lager in Traiskirchen am Mittwoch als Hintergrund für eine Pressekonferenz benützten, wirft Babler vor, noch nie einen Flüchtenden außerhalb des Fernsehens gesehen zu haben. Sie hätten vor dem Innenministerium oder "vor seinem eigenen Landesrat Waldhäusl" in St. Pölten demonstrieren können. Denn Gottfried Waldhäusl "verhindert jedes Quartier" und "will in Traiskirchen ein Massenlager etablieren und gleichzeitig kommt er nach Traiskirchen mit seinen Autos, zaht a Show o, schreit 'Stopp Asyl' und schleicht sich wieder ohne eine Lösung zu wollen". ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner greife nicht ein, kritisiert der Bürgermeister weiter. 

Österreich kann nicht funktionieren ohne arbeitende Ausländer

Babler fände es eine gute Strategie für die SPÖ, auszusprechen, dass man Menschen, die verfolgt werden, helfen müsse. Gleichzeitig brauche es Integration am Arbeitsmarkt, die man benennen müsse. Es wisse jeder, dass Österreich "nicht funktionieren könnte" ohne ausländische Arbeitskräfte - von der Gastro über die Fußpflege, die Altenbetreuung bis zum Erntehelfer. "Da braucht es klare Ansagen." 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam