Wie andere europäische Länder erfolgreich die Inflation bekämpfen

Im Jänner betrug die heimische Inflation laut Statistik Austria 11,2 Prozent. Das ist der höchste Wert der aktuellen Teuerungswelle. Grund für diesen stetigen Anstieg sei der Preisschub bei der Haushaltsenergie (Wohnung, Wasser, Energie), heißt es im Bericht. Ohne diese Ausgaben hätte die Inflation nur 9,2 Prozent erreicht. Geholfen hat allerdings die seit Dezember 2022 wirksame Strompreisbremse, die eine noch höheren Wert verhinderte. 

Innerhalb der EU konnte ein Rückgang von 1,7 Prozentpunkten (Dezember 22: 10,2 Prozent) verzeichnet werden. Und auch andere Länder in Europa haben es geschafft, ihre Inflationsrate zu senken. Mit welchen Maßnahmen ihnen das gelang, hat sich PULS 24 angeschaut.

Spaniens Erfolgskurs gegen die Inflation

Spanien bekämpft derzeit am erfolgreichsten gegen die Inflation. Mit einer Inflation von 5,9 Prozent ist Spanien nach Luxemburg (Jänner 2023: 4,8 Prozent) das EU-Land mit der geringsten Teuerungsrate. Im Dezember 2022 lag sie sogar noch 0,3 Prozentpunkte niedriger. Um der Teuerung entgegenzutreten, trat ab 1. Jänner das dritte Entlastungspaket der linken spanischen Regierung in Kraft. Sechs Monate entfällt der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel (Brot, Käse, Milch, Obst und Gemüse). In dieser Zeit wird der Steuersatz für Öl und Teigwaren auch von zehn auf fünf Prozent halbiert.

Schon im vergangenen Jahr setzte die Regierung rund um Premierminister Pedro Sánchez erste Schritte gegen die Teuerung. So haben Haushalte mit niedrigem Einkommen (unter 14.000 Euro im Jahr) eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Die Pension wurden auf 8,5 Prozent angehoben, für Mindestpensionen sogar 15 Prozent. Während in Österreich noch über eine Mietpreisbremse diskutiert wird, durften in Spanien die Mietpreise bis Ende 2022 nur um maximal zwei Prozent angehoben werden.

Besonders wirksam erwies sich die Gaspreisbremse, die Spanien und Portugal als erste europäische Länder im Mai 2022 einführten. Diese gilt für ein Jahr und legte fest, dass Gas pro Megawattstunde nur maximal 50 Euro kosten darf. Die Regierung geht davon aus, dass der staatliche Preisdeckel eine Reduktion des Strompreises von 15 bis 20 Prozent gebracht hat. Eine Deckelung der Gaspreise war allerdings nur durch eine "iberische Ausnahme" durch die EU-Kommission möglich. Zudem wurde die Mehrwertsteuer von Strom von zehn auf fünf Prozent gesenkt (anfänglich 21 Prozent).

Doch das war nicht alles: Die Preise für öffentliche Verkehrsmittel wurden drastisch reduziert oder entfielen zwischenzeitlich zur Gänze. Das Grundeinkommen für die Ärmsten wurde um 15 Prozent angehoben, andere Gruppen erhielten einen Rabatt auf Wohnnebenkosten. Von März bis Juni 2022 gab es einen Tankrabatt von 20 Cent pro Liter.

Insgesamt sollen die diversen Entlastungspakete der Regierung rund 45 Milliarden Euro gekostet haben. Finanziert ist aus teils zusätzlichen Steuern für Unternehmen. Für Banken und Energiekonzerne wurde eine Sondersteuer eingeführt.

In der Schweiz stabilisiert der Franken

Lag die Teuerungsrate in der Schweiz im August 2022 noch bei neun bis zehn Prozent, ging sie im Jänner auf schlanke 3,3 Prozent zurück. Dieser Rückgang lässt sich auf mehrere Gründe zurückführen. Zum einen profitiert das Land vom Schweizer Franken, der im Vergleich zu anderen Ländern an Wert gewonnen hat, so etwa beispielsweise um ca. zehn Prozent gegenüber dem Euro. Grund dafür ist, dass Anleger in unsicheren Zeiten ihre Ersparnisse in der Schweiz anlegen.

Der starke Franken sorgt für billige Importpreise für Haushalte und Unternehmen. Während die Lebensmittelpreise in Österreich im Jänner 2023 im Schnitt um 17 Prozent gestiegen sind, hat die Schweiz nicht mit diesem Problem zu kämpfen. Da sie nicht Teil der EU ist, kann die Schweiz hohe Zölle festlegen, diese werden je nach Weltmarktpreisen angepasst. Zwar ist das Preisniveau dort insgesamt höher, doch Schwankungen der Weltmarktpreise schlagen in der Schweiz nicht so durch.

Ein weiterer Grund dafür, dass die Schweiz besser dasteht, ist, dass sich das Land durch Atom- und Wasserkraft fast selbstständig mit Strom versorgen kann. Elektrizität muss nur im Winter importiert werden. Da der Lebensstandard in der Schweiz ohnehin sehr hoch ist, betragen die Energiekosten relativ gesehen einen kleineren Ausgabenanteil der Schweizer Haushalte im Vergleich zu österreichischen Haushalten.

"Tarifschutzschild" für Energiepreise in Frankreich

Die Inflation in Frankreich liegt seit Juni 2022 bei etwa sechs Prozent und befindet sich damit im unteren Bereich der EU. Die geringe Teuerung lässt sich auf die Energiepolitik des Landes zurückführen. Bereits vor der Teuerungswelle, im Oktober 2021, hat die Regierung beschlossen, die Strom- und Gaspreise für Privatverbraucher:innen und kleinere Unternehmen zu deckeln. Preise für Energie dürfen nur um maximal 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen. Der "Tarifschutzschild" greift auch 2023. Ohne staatlichen Eingriff würde sich laut Regierungsangaben die Energiepreise mehr als verdoppeln. Die Preisdifferenz zahlt der Staat. Alleine für 2023 sollen diese Unterstützungen 45 Milliarden Euro kosten. Weil die Gewinne von Energieunternehmen abgeschöpft werden, soll das Loch im französischen Haushalt aber nur bei 16 Milliarden liegen. 

Doch auch auf die Wirtschaft schaut der französische Staat: Muss ein Unternehmen mehr als drei Prozent seines Umsatzes für die Strom- oder Gasrechnung ausgeben, kann eine Hilfe von zwei Millionen Euro beantragt werden. Auch ein Topf für energieintensive Unternehmen wurde aufgesetzt, erklärte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Hilfe von bis zu 50 Millionen Euro kann damit erbeten werden. Trotz der Niedrigpreispolitik ruft die französische Regierung zum Stromsparen auf, andernfalls drohe im Winter ein Gasstopp und es könnte zu Stromausfällen kommen. Haushalte mit einem Einkommen unter 2.000 Euro Netto erhielten vom Staat einen 100 Euro Energiegutschein. Der im Staatsbesitz bestehende Stromversorger "Électricité de France" wurde zudem angewiesen, die Preise nicht mehr als vier Prozent im gesamten Jahr steigen zu lassen.

Energie-Steuergutschrift statt Indexerhöhung in Luxemburg

Luxemburgs Inflationsrate betrug im Juni 2022 noch 7,4 Prozent. Das Großherzogtum schaffte es allerdings, diese im Jänner 2023 auf 4,8 Prozent zu drücken. Der Luxemburger Regierung gelang dies mit einer Reihe von Maßnahmen: Unter anderem wird Selbstständigen, Arbeitnehmern und Rentnern von August 2022 bis März 2023 eine Energie-Steuergutschrift (CIE) gewährt. Die Höhe der Gutschrift hängt vom jeweiligen Einkommen ab. Mit diesem Vorgehen wollte man die ausstehende zweite Indexerhöhung (automatische Lohnanpassung) ausgleichen. Diese soll erst dieses Jahr ausgezahlt werden.

Außerdem wurde ein Gaspreisdeckel von der Spezialkommission "Tripartite" eingeführt. Der Preisanstieg für Haushalte soll bis Ende 2023 auf 15 Prozent begrenzt werden. Auch eine Deckelung des Strompreises wurde beschlossen, damit er auf dem Niveau von 2022 bleibt. Dies gilt für Privatpersonen bis zu einem Verbrauch von 25 MWh. 

Die Mehrwertsteuersätze wurden für das Jahr 2023 vorübergehend um ein Prozent gesenkt. Unternehmen, die von der Energiekrise besonders stark betroffen sind, erhalten von der Regierung eine Finanzspritze. Haushalte, die mit Holzpellets heizen, können ab Jänner 2023 mit einem Zuschuss von 35 bis 200 Euro pro Tonne rechnen. Auch beim Heizöl gibt es eine Zulage. Von November 2022 bis Dezember 2023 wird dieses mit 15 Cent pro Liter subventioniert. Eine Energieprämie für Haushalte mit niedrigem Einkommen soll auch 2023 fortgesetzt werden.

Lebensmittelzuschuss in Griechenland

Griechenland wies im September 2022 noch eine Rekordinflation von 12,2 Prozent aus. Bis Februar 2023 konnte die Rate auf 6,9 Prozent reduziert werden. Das Land führte eine 200-Euro-Zulage für besonders bedürftige Haushalte ein. 200 Euro für Taxis, einen höheren Strom-Zuschuss und 60 Liter Sprit pro Monat werden mit 22 Cent pro Liter bezuschusst. Für alle Haushalte gibt es pro Monat eine Subvention von 42 Euro für die Stromrechnung. Menschen in Sozialwohnung erhalten sogar noch mehr.

Um den höheren Preisen von Lebensmitteln entgegenzutreten, bekommen Haushalte je nach Größe und Höhe des Einkommens einen Zuschuss von bis zu 72 Euro pro Monat. Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer für Ölraffinerien sollen dieses Vorgehen finanzieren. Allerdings sind Einkommensgrenzen zu beachten und das Geld über eine digitale Bankkarte zur Verfügung gestellt. Damit will man sicherstellen, dass das Geld nur für Lebensmittel verwendet wird. Rentner, die weniger als 800 Euro pro Monat erhalten, wurde im Dezember 2022 ein Inflationsausgleich von 250 Euro gewährt.

Norwegen und Irland helfen bei den Energiekosten

Norwegen und Irland haben beide Inflationsraten von sieben bis 7,8 Prozent. Die irische Bevölkerung hat von der Regierung eine Stromkostengutschrift von jeweils 200 Euro im November, Jänner und März zugesprochen bekommen. Menschen, denen schon Heizkostenzuschüsse zustehen, erhalten mehr. Unternehmen wird monatlich maximal 10.000 Euro Energie-Zuschuss gewährt. Außerdem wurde die Mehrwertsteuer von Strom und Gas von neun Prozent gesenkt und Benzin vergünstigt. Die Regierung in Norwegen übernimmt für die Haushalte 80 Prozent der Energiekosten, die über sieben Cent (0,7 Kronen) pro Kilowattstunde liegen.