Was seit Blümels erster Aussage im Ibiza-U-Ausschuss geschah
0Am Mittwoch ist Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zum zweiten Mal als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Seit seiner ersten Aussage vor dem Ausschuss am 25. Juni vergangenen Jahres (hier der Live-Ticker zum Nachlesen) hat sich einiges getan.
Blümel tat sich bei seiner ersten Befragung vor allem du Gedächtnislücken hervor. Mehr als 80 Mal konnte er sich "nicht erinnern" - bisweilen in originellen Formulierungen wie "ich kann ausschließen, dass ich mich daran erinnern kann". Die größte Erinnerungslücke: sein Laptop. Dessen Festplatte soll sich laut Opposition nämlich unter jenen fünf Festplatten befunden haben, die ein damaliger Kanzleramts-Mitarbeiter unter falschem Namen schreddern ließ.
Einen solchen will Blümel aber nicht besessen und nur am Handy gearbeitet haben. Die Frage nach Blümels Laptop wurde seitdem sozusagen Teil des Rituals bei der Befragung von Kanzler-Mitarbeitern und ÖVP-Politikern im Ibiza-U-Ausschuss.
Auch zu Gesprächen oder Chats mit dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium und jetzigen ÖBAG-Vorstand, Thomas Schmid, wurde er befragt - insbesondere in Zusammenhang mit Novomatic und Postenbesetzungen bei Casinos Austria (CASAG). Zu alledem hatte Blümel keinerlei Erinnerungen.
Beschuldigter, Hausdurchsuchung, Laptop-Spaziergang
Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) blieben seitdem nicht untätig und gehen dem Verdacht nach, ob es Gegenleistungen für Parteispenden der Novomatic an die ÖVP gab, wie ein Chat zwischen Blümel und dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann nahezulegen scheint. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Am 9. Februar wurde bekannt, dass Blümel von der WKStA im Novomatic-Verfahren als Beschuldigter geführt wird. Knapp zwei Tage später, am 11. Februar, kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel. Dabei wurden mehrere Tablets und USB-Sticks sichergestellt. Zuvor hatte Blümel den Ermittlern sein Handy ausgehändigt.
Einen Laptop, den Blümel mit seiner Frau gemeinsam nutzt, hatte diese kurz vor der Hausdurchsuchung auf einen Spaziergang mit ihrem Kind mitgenommen. Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist holt den Laptop an einer Haltestelle von Blümels Ehefrau entgegen und brachte ihn zur WKStA.
"Ein Putsch", eine Suspendierung und der Kabinettschef
Zwei Wochen später, am 24. Februar 2021, besuchten die Ermittler mit einer Sicherstellungsanordnung das Finanzministerium und verlangten die Übermittlung von E-Mail-Verkehr. Diese Sicherstellungsandrohung übermittelte Blümels Kabinettschef offenbar an Christian Pilnacek, den seitdem suspendierten Sektionschef für Legistik im Justizministerium. Für diesen war die Maßnahme "ein Putsch". Pilnacek betonte, man müsse sofort Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung einreichen (das tat Blümel aber nicht) und fragte: "Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?"
Am Tag darauf, am 25. Februar, wurde das Handy von Christian Pilnacek von der Staatsanwaltschaft Wien sichergestellt, allerdings in einer anderen Causa: Er soll Immobilieninvestor Michael Tojner 2017 über dessen Rechtsbeistand und damaligen Justizminister Wolfgang Brandstätter über eine bevorstehende Hausdurchsuchung informiert haben. Am 26. Februar wurde Pilnacek als Sektionschef vorübergehend suspendiert. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Die Dienstaufsichtsbehörde hat die Suspendierung aufgehoben, das Justizministerium legte aber Berufung ein.
Zuletzt wird nun auch Blümels Kabinettschef Niedrist selbst wegen der Weitergabe von Informationen zur Hausdurchsuchung bei Blümel an Pilnacek als Beschuldigter geführt. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Die Schmid-Chats
Ende Februar wurden auch die Chatprotokolle von ÖBAG-Vorstand Schmid an die Fraktionen im Ibiza-U-Ausschuss übergeben. Seitdem gelangten Ausschnitte daraus an die Medien. Sie zeichnen ein teils peinliches Bild von Postenschacher und Verhaberung. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gernot Blümel tauschten sich oft mit Schmid aus, nicht zuletzt über Postenbesetzungen und Versorgungsjobs.
Genug Stoff für eine zweite Befragung von Gernot Blümel gibt es am Mittwoch im Ibiza-U-Auschuss also allemal.
Zusammenfassung
- Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss am Mittwoch den Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss abermals Rede und Antwort stehen.
- Zusätzliche Brisanz verleihen seinem neuerlichen Auftritt nach jenem im Juni des vergangenen Jahres dabei die kürzlich öffentlich bekannt gewordenen Chats mit dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid.
- Außerdem wird er mittlerweile von der WKStA als Beschuldigter geführt wird.
