WKStA: Keine Blümel-Beschwerde gegen Hausdurchsuchung
0Trotz der massiven Vorwürfe der ÖVP gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) keine Beschwerde gegen die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung einbringen. Die Frist dazu läuft bis Mitte kommender Woche. Auch die Kritik seiner Partei an der WKStA wiederholte Blümel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nicht und lobte im Gegenteil die "sehr professionelle und sehr sensible Vorgangsweise".
"Sensible Vorgangsweise"
Die inhaltlichen Vorwürfe der ÖVP gegen die WKStA will Blümel nicht beurteilen, wie er sagt. Dazu sei er "zu wenig juristisch bewandert". Allerdings betonte Blümel erneut, "dass ich die Zusammenarbeit mit der WKStA als eine sehr professionelle und sehr sensible Vorgangsweise befunden habe". Eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung vom 11. Februar will Blümel nicht einlegen. Die Frist dafür läuft 14 Tage. "Ich will möglichst alles zur Aufklärung beitragen, ich will das Verfahren nicht verzögern, sondern beschleunigen und deshalb werde ich davon Abstand nehmen."
Heftige Kritik von Rendi-Wagner
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi Wagner hat heute heftige Kritik an Blümel geübt. "Grundsätzlich halte ich diese Angriffe auf die Justiz einer Regierungspartei für unwürdig", meinte sie heute am Rande einer Pressekonferenz. Es sei "gefährlich, was hier passiert" und würde die Justiz schwächen. Blümel habe das Amt des Finanzministers beschädigt und sei in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. "Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, da braucht es Stärke", richtete sie aus. Die im Raum stehenden Vorwürfe habe Blümel in den vergangenen Tagen jedenfalls nicht ausräumen können.
Die NEOS forderten indes einmal mehr umfassende Transparenz: Nachdem seit längerem bekannt sei, dass Zuwendungen und Begünstigungen nicht nur in Form von Spenden und nicht nur direkt an die Bundespartei getätigt worden seien, könne "nur die Offenlegung aller Transaktionen, Sponsorings und Kooperationen auch der Landesparteien und ÖVP-Bünde eine glaubhafte Entlastung von den Verdachtsmomenten liefern", meinte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung.
Zusammenfassung
- Trotz der massiven Vorwürfe der ÖVP gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) keine Beschwerde gegen die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung einbringen.
- Die inhaltlichen Vorwürfe der ÖVP gegen die WKStA will Blümel nicht beurteilen, wie er sagt.
- Dazu sei er "zu wenig juristisch bewandert".
- Allerdings betonte Blümel erneut, "dass ich die Zusammenarbeit mit der WKStA als eine sehr professionelle und sehr sensible Vorgangsweise befunden habe".
- Eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung vom 11. Februar will Blümel nicht einlegen.
