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Blinken: Israel stimmt Plan für UN-Mission in Gaza zu

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Israel stimmt nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken einer UN-Mission zur Einschätzung der Lage im nördlichen Gazastreifen für eine sichere Rückkehr von Palästinensern dorthin zu. "Wir haben uns heute auf einen Plan geeinigt, wonach die Vereinten Nationen eine Bewertungsmission ausführen sollen", sagte Blinken am Dienstag nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu vor Journalisten in Tel Aviv.

Die Mission werde festlegen, "was getan werden muss, damit vertriebene Palästinenser sicher in ihren Norden zurückkehren können", sagte Blinken. Zudem habe er Israel aufgefordert "keine Maßnahmen mehr zu ergreifen, die die Fähigkeit der Palästinenser untergraben, sich selbst zu regieren". Israel müsse "Partner" einer palästinensischen Führung sein, die bereit sei, ihr Volk dabei zu unterstützen, Seite an Seite mit Israel in Frieden zu leben, betonte der US-Außenminister.

Nach Angaben des US-Außenministeriums bekräftigte Blinken im Gespräch mit Netanyahu die Unterstützung der USA für das Recht Israels, einen erneuten Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu verhindern. Dann habe der US-Außenminister "die Wichtigkeit betont, weiteren zivilen Schaden zu vermeiden und zivile Infrastruktur in Gaza zu schützen", erklärte Außenministeriumssprecher Matthew Miller.

Israels Verteidigungsminister Yoav Galant habe gegenüber Blinken betont, dass der israelische Militäreinsatz in der Region der Stadt Khan Younis im Süden des Gazastreifens weiter intensiviert werde, bis die Führung der Hamas im Gazastreifen entdeckt und die Geiseln sicher nach Hause zurückgekehrt seien. Zudem müsse der Druck auf den Iran erhöht werden, um eine regionale Eskalation des Gaza-Krieges zu vermeiden, teilte das Presseamt Netanyahus weiter mit. Mit Blick auf die Kämpfe mit der Schiitenmiliz im Südlibanon betonte Galant, Israel bevorzuge eine diplomatische Lösung, sei aber auch zu einem Militäreinsatz bereit.

Zuvor hatte Blinken nach einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Yitzhak Herzog auf die "unglaublich herausfordernden Zeiten für Israel", das Schicksal der aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und die "unermüdlichen Bemühungen, alle nach Hause zu bringen", hingewiesen.

Blinken bemüht sich während seiner Nahost-Reise derzeit um eine Deeskalation. Es ist bereits Blinkens vierter Besuch in Israel seit dem Beginn des Krieges mit der radikalislamischen Hamas. Am Montag besuchte er Saudi-Arabien und beriet mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman unter anderem über eine Annäherung Riads an Israel.

Der Krieg war am 7. Oktober durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas ausgelöst worden. Hunderte Hamas-Kämpfer waren nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden 1.140 Menschen teils brutal getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel erklärte der Hamas daraufhin den Krieg und greift den Gazastreifen seither massiv an. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben wurden in dem Palästinensergebiet bisher mehr als 23.210 Menschen getötet. Hilfsorganisationen haben sich wiederholt besorgt über die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gezeigt.

ribbon Zusammenfassung
  • Israel stimmt nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken einer UN-Mission zur Einschätzung der Lage im nördlichen Gazastreifen für eine sichere Rückkehr von Palästinensern dorthin zu.
  • "Wir haben uns heute auf einen Plan geeinigt, wonach die Vereinten Nationen eine Bewertungsmission ausführen sollen", sagte Blinken am Dienstag nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu vor Journalisten in Tel Aviv.

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