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NEOS kritisieren Beibehaltung des Dieselprivilegs

23. Nov 2020 · Lesedauer 2 min

Nachdem am Samstag Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) ihre Pläne für eine Ökosteuerreform präsentiert hatten, hagelte es nun Kritik vonseiten der oppositionellen NEOS. Vor allem die Beibehaltung des viel kritisierten Dieselprivilegs war dem Tiroler Nationalratsabgeordneten und Verkehrssprecher Johannes Margreiter (NEOS) ein Dorn im Auge. Die FPÖ sah in der Steurerreform eine "CO2-Abzocke".

"Die grüne Handschrift der Bundesregierung beschränkt sich auf Überschriften ohne ernsthafte Auswirkungen", fand Margreiter am Montag in einer Aussendung. Die vorgestellten Maßnahmen seien ein "absoluter Minimalkompromiss", der zudem "mutlos" sei. Man könne dies nicht "ernsthafterweise als ökosoziale Steuerreform bezeichnen", meinte er. Die Maßnahmen würden "viel zu kurz greifen" und daher seien aus seiner Sicht keine Auswirkungen auf die Klimabilanz des Verkehrssektors zu erwarten.

Der Tiroler zielte vor allem auf die Transitproblematik im Heimatbundesland ab: "Das Tiroler Transitproblem wird von der Bundesregierung nach wie vor vollkommen ignoriert. Außer Absichtserklärungen wurde keine konkrete Lösung auf den Tisch gelegt, damit auch nur ein Lkw weniger über den Brenner fährt".

Tirols LHStv. und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) verteidigte dagegen gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Montags-Ausgabe) die Pläne ihrer Parteikollegen im Bund. "Die Maßnahmen sind noch nicht das Ende der Fahnenstange", kündigte sie an. Sie selbst forderte in der Vergangenheit bereits das Ende des Dieselprivilegs. Die Abschaffung würde aber ein Umdenken erfordern, das noch "etwas Zeit" benötigen würde. Schließlich gäbe es einfach noch zu viele Menschen, die mit einem Dieselfahrzeug unterwegs seien.

Einen ersten Schritt sah Felipe hingegen bei den Maßnahmen gegen den Tanktourismus. Die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, für Unternehmer aus Drittländern wird ausgeschlossen. Sie müssen damit in Zukunft jedenfalls die vollen 20 Prozent Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel bezahlen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fand es dagegen absurd, "dass mitten in der schwersten Krise unsere Regierung neue Steuern auf den Weg bringt, die nicht nur die Bevölkerung, sondern auch viele Betriebe treffen". "Während Österreich auf das versprochene 1-2-3-Ticket vergeblich warten muss, vernichtet Türkis-Grün die letzten Ressourcen unserer Bürger mit Steuern und Abgaben. Von den überschießenden Corona-Maßnahmen in die Arbeitslosigkeit getrieben, wird das Leben immer teurer und bald nicht mehr leistbar. Hier beweist sich wieder einmal, dass diese Regierungspolitiker völlig abgehoben sind und nicht mehr wissen, wie es der Bevölkerung geht", so Schnedlitz in einer Aussendung.

Quelle: Agenturen