APA - Austria Presse Agentur

Neue Chats zur Türkis-Blauen-Postenbesetzung: "Kriegst eh alles, was du willst"

28. März 2021 · Lesedauer 4 min

Die WKStA analysierte zahlreiche Chats des ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid. Diese Chatverläufe sollen nun weitere Einblicke in die Postenbesetzung während der türkis-blauen Koalition geben.

Die "Presse" zitiert heute in ihrer Onlineausgabe aus ihr vorliegenden Chatauswertungen rund um Thomas Schmid, Alleinvorstand von Österreichs Staatsholding ÖBAG, und dessen Bestellung zum Holdingchef. Zum Vorstand bestellt wurde Schmid im April 2019, bereits Ende 2017 soll er den Wunsch zum Wechsel gehabt haben. Aber "Sebastian will mich nicht gehen lassen". Damals saß Schmid noch in leitender Funktion im Finanzministerium.

"Du bist Familie"

Schmid wird zum engeren Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gezählt. "Du bist Familie", soll ihm Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einmal geschrieben haben. Wie Schmid soll sich auch seine Assistentin Gedanken über eine berufliche Übersiedlung gemacht haben. Sie soll nachgefragt haben, ob im neuen Büro eine Klimaanlage eingebaut werden könne.

"Das schadet mir alles"

Und auch medial fand ein etwaiger Wechsel von Schmid an die ÖBAG-Spitze Niederschlag, wobei Schmid den Ball gerne flach gehalten hätte. Dazu heißt es in dem Bericht der "Presse": "Aus den Chats geht hervor, wie seine Vertrauten versuchten, medial falsche Namen zu kolportieren, um von Schmid abzulenken. Schmid sagt seinem Pressesprecher, dass er keine Berichte mehr über ihn und die ÖBAG wünsche. "Das schadet mir alles".

"Müssen jetzt an uns denken"

Noch bevor der Posten ausgeschrieben wurde, habe es schon einen Glückwunsch von hoher Stelle aus dem Außenministerium gegeben. Schmid soll geantwortet haben "... Danke Dir! Werde aber noch eine zeitlang erhalten bleiben. Den ÖBAG Job schreiben wir ja erst im Jänner aus :-))". Als es Unstimmigkeiten im Finanzministerium gegeben habe, habe Schmid an seine Assistentin geschrieben: "Das ist nicht mehr mein Problem. Deins auch nicht. Müssen jetzt an uns denken, dort Büro aufbauen usw."

"Schmid AG fertig"

Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel - damals Kanzleramtsminister - an Schmid geschrieben: "Schmid AG fertig". Antwort von Schmid: "Habe noch keinen Aufsichtsrat". Im Oktober 2018 wurde bekanntlich vereinbart, dass die FPÖ zwei und die ÖVP vier Aufsichtsräte stellen kann. Dazu traf Schmid auch Kurz, schreibt die "Presse". Schmid habe danach berichtet, dass der Kanzler noch überlege, "aber er ist schon mühsam". Bei der Suche nach Aufsichtsräten soll er sich mit einer Netzwerkerin aus seinem Umfeld beraten haben. Sie sollte Schmid helfen, geeignete Frauen für den Aufsichtsrat zu finden. Die schleppende Suche kommentiert sie laut "Presse" so: "Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote."

"Kriegst eh alles, was du willst"

Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand soll Schmid den Kanzler gebeten haben, ihn "nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" zu machen. Die Antwort von Kurz: "Kriegst eh alles, was du willst." Die ÖBAG steuert elf staatliche Beteiligungen im Wert von knapp 27 Mrd. Euro. Dazu gehören unter anderem der Verbund, die OMV, die Telekom Austria, die Post und die Casinos Austria. Eigentümervertreter des Staates ist der Finanzminister. Ein Sprecher von Blümel verwies heute auf APA-Anfrage auf die Zuständigkeit des ÖBAG-Aufsichtsrates, dieser treffe die Personalentscheidungen der Staatsholding.

"Ja alles ein Schass"

Laut dem Bericht einer Wirtschaftsexpertin der WKStA soll Schmid auch Kurz gebeten haben, die Zuständigkeit für Beteiligungen beim Finanzministerium zu belassen, berichtete "Der Standard". Demnach soll Schmid Kurz noch vor den Koalitionsverhandlungen im Dezember 2017 geschrieben haben: "Wenn bei Wirtschaft (gemeint: Wirtschaftsministerium, Anm.) verschwinden die Dividenden! Dort auch schlechtes Management!" Danach soll sich Schmid laut dem Artikel an Gernot Blümel gewandt haben. Blümel solle ihm helfen das neue Gesetzt "rasch umzusetzen! Das bis du mir echt schuldig!", wird aus dem Chatverlauf im "Standard" zitiert. Auch soll Schmid dem Artikel nach zu diesem Zeitpunkt verzweifelt gewesen sein, denn er drohte damit sich in die Donau zu stürzen. Blümel soll darauf geantwortet haben: "Ja alles ein Schass".

"Hearing ist super gelaufen"

Noch vor dem Hearing soll laut "Standard" der damalige Finanzminister Hartwig Löger nach einem Nachfolger für Schmid gefragt worden sein. Schmid selbst soll fünf Tage vor seinem Hearing über eine Pressekonferenz nach seiner Bestellung nachgedacht haben. Zudem soll Schmid laut dem Artikel einem Tag vor dem Hearing bei dem ÖVP-Großspender Klaus Ortner zum Essen eingeladen gewesen sein. Ortners Tochter war zu diesem Zeitpunkt gerade in den ÖBAG-Aufsichtsrat bestellt worden. Auch Kurz soll an diesem "familiären und gemütlichen" Essen teilgenommen haben. "Der Standard" zitierte Schmid aus seine SMS an Ortner: "Den Kanzler erlebt man auch nicht oft so entspannt!"

Zwei Wochen vor seiner Bestellung soll Schmid, seinem Kalender nach fünf der neun Aufsichtsratsmitglieder zu persönlichen Treffen gesehen haben. "Hearing ist super gelaufen. War der Beste. Trotz einiger guter Bewerber", soll Schmid dann nach dem Hearing geschrieben haben.

Quelle: Agenturen / Redaktion / pea