"Unmoralisch"
Serbien: Vučić erkennt Hafturteil gegen Dodik nicht an
Ein Berufungsgericht in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo hatte am Freitag Dodiks Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe bestätigt und eine Berufung gegen das Urteil ausgeschlossen.
Dodik war in erster Instanz verurteilt worden, weil er im Juli vergangenen Jahres als Präsident der bosnischen Republika Srpska zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, die die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UNO-Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina untersagten.
Neben der Haftstrafe darf Dodik sechs Jahre lang kein politisches Amt bekleiden.
Entscheidung sei "undemokratisch, unmoralisch"
Das Urteil trage zur Destabilisierung in der Region bei, sagte Vučić am Samstag nach einem Krisentreffen des serbischen Sicherheitsrats. Dodik sei der "rechtmäßig und legal gewählte Präsident der Republik Srpska" und in Serbien willkommen, betonte Vučić.
Die Entscheidung des bosnischen Berufungsgerichts sei "undemokratisch, unmoralisch und ein ernsthafter Angriff auf die serbische Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina", hieß es in den Ergebnissen der Sitzung des Sicherheitsrats, die Vučić verlas.
Dodiks Verurteilung hatte laut Beobachtern die größte Krise in dem Balkanstaat seit dem Bosnienkrieg (1992-1995) ausgelöst. Der bosnische Serbenführer hatte den Prozess gegen ihn als "politisch" motiviert kritisiert, tausende seiner Anhängern demonstrierten gegen das Urteil.
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile haben eigene Regierungen und Parlamente und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.
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Zusammenfassung
- Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erkennt das vom Berufungsgericht Sarajevo bestätigte Hafturteil gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik, das eine einjährige Haftstrafe und sechs Jahre Politikverbot vorsieht, nicht an.
- Die Verurteilung Dodiks wegen der Inkraftsetzung zweier Gesetze gegen UNO-Entscheidungen führte laut Beobachtern zur schwersten Krise in Bosnien-Herzegowina seit dem Krieg 1992-1995 und löste Demonstrationen von tausenden Anhängern aus.