Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik bestätigt
Dodik hatte im Juli vergangenen Jahres als Präsident der Republika Srpska zwei Gesetze in Kraft gesetzt, die die dortige Umsetzung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten untersagt hatten. Das UNO-Amt hat der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt inne.
Bosnien-Herzegowina besteht seit dem Friedensvertrag von Dayton aus dem Jahr 1995, der einen dreijährigen Bürgerkrieg beendete, aus der muslimischen bosnisch-kroatischen Föderation (FBiH) und der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS). Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Das Amt des Hohen Repräsentanten entspringt gleichfalls dem Dayton-Vertrag. Sein Inhaber kann gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden schaffen. Seit August 2021 bekleidet es Schmidt.
In einer ersten Erklärung betonte Dodik, dass er den Richterspruch nicht anerkenne. "Das Urteil ist ein Angriff auf die Republika Srpska", sagte er vor Journalisten in Banja Luka, dem Sitz der RS-Verwaltung. Das Gericht sei "politisiert", Schmidt ein fremder Akteur "ohne Legitimation". Zugleich hoffe er auf die Unterstützung von Serbien, Russland und US-Präsident Donald Trump.
EU: Urteil muss respektiert werden
Aus Brüssel hieß es am Freitag, die EU nehme die Nachricht zur Kenntnis. Das Urteil sei bindend und müsse respektiert werden, hieß es in einem schriftlichen Statement. Die EU rufe alle Seiten auf, das Gericht und seine Entscheidung anzuerkennen.
Zusammenfassung
- Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut Urteil des Berufungsgerichts in Bosnien eine einjährige Haftstrafe antreten und darf sechs Jahre lang kein politisches Amt bekleiden.
- Die Verurteilung erfolgte, weil Dodik im Juli 2023 als Präsident der Republika Srpska zwei Gesetze erlassen hatte, die die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO untersagen; eine weitere Berufung ist nicht möglich.
- Dodik erkennt das Urteil nicht an, spricht von einem "Angriff auf die Republika Srpska" und hofft auf Unterstützung von Serbien, Russland und Donald Trump, während die EU die Anerkennung des Urteils fordert.