Große Mehrheit im Unterhaus für Nordirland-Einigung
0Der "Windsor-Rahmen" war Ende Februar von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besiegelt worden. Dass sich Sunak nun gegen Widerstände aus der eigenen Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP durchsetzen konnte, gilt als wichtiger Erfolg. Gegen ihn positioniert hatten sich unter anderem seine Parteifreunde und Ex-Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss. Den Ambitionen Johnsons, an die Regierungsspitze zurückzukehren, dürfte der Sunak-Triumph einen Dämpfer versetzt haben.
Die bestehende Abmachung - das sogenannte Nordirland-Protokoll - hatte für Streit gesorgt, weil damit eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See entstanden war. Damit sollten Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland und ein Wiederaufflammen alter Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindert werden. Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Paketen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren. Einige Protestanten fühlten sich von Großbritannien abgeschnitten.
Das Protokoll war vom damaligen Premier Johnson vereinbart worden, der aber in der Folge auf Konfrontationskurs zu Brüssel ging und sich damit als Verhandlungspartner ins Out manövrierte. Für Sunak ist die Einigung der bisher größte politische Erfolg. Während Brexit-Hardliner im Nordirland-Protokoll einen inakzeptablen Eingriff in die durch den EU-Austritt "wiedererlangte" britische Souveränität sehen, versucht der Regierungschef aus der Not eine Tugend zu machen. So betonte er, dass die Vereinbarung Nordirland zur einzigen Region mache, die zugleich die Vorteile des EU-Binnenmarktes und des britischen Marktes genießen könne.
Kopfschmerzen dürfte dem Premierminister die Ablehnung durch die DUP bereiten. Die Partei blockiert seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Nordirland. Diese muss dem als Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluss von 1998 zufolge immer aus den beiden jeweils größten Parteien der katholischen und der protestantischen Seite bestehen.
Noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Patt-Situation in der Provinz aufgelöst werden könnte. Im Zweifel muss eine Neuwahl ausgerufen werden. Das könnte jedoch auch der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein in die Hände spielen. Sie strebt die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland an und ging bereits aus der vergangenen Wahl als stärkste Kraft hervor.
Zusammenfassung
- Das britische Unterhaus hat mit überwältigender Mehrheit für die Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland gestimmt.
- Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch mit 515 zu 29 Stimmen für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt.
- Für Sunak ist die Einigung der bisher größte politische Erfolg.
