Kreml verweigert Waffenruhe
Europäische Staaten kündigen neue Sanktionen gegen Russland an
Eigentlich war Montag der Stichtag. Ab hier sollten die Waffen ruhen. Doch der Kreml hält wenig von dem Vorschlag, der ihm von Selenskyj, Macron, Merz, Starmer und Tusk aus Kiew übermittelt wurde. "Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "So kann man nicht mit Russland sprechen."
Die Antwort darauf sind jetzt neue Sanktionen gegen Russland. Putin habe noch bis Mitternacht Zeit, diese abzuwenden, heißt es von den europäischen Verbündeten der Ukraine. Ab Dienstag würden dann neue Maßnahmen festgelegt werden.
Die Außenminister Italiens, Polens, Spaniens, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands berieten dann auch wie angekündigt am Montag in London über weitere Maßnahmen. Noch habe Russland einige Stunden Zeit, um den Sanktionen zu entgehen, erklärte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagnachmittag.
Diese Sanktionen können kommen
Der Entschluss zu einem Sanktionspaket gegen Russland wurde bereits vor einigen Wochen gefasst. Darin enthalten sind neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen.
Das sind Schiffe, die nicht offiziell unter russischer Flagge agieren, aber in Verbindung mit dem Land stehen, um Ein- und Ausfuhrsanktionen zu entgehen. 150 Schiffe werden der Liste hinzugefügt. Sie dürfen dann nicht mehr in EU-Häfen andocken.
Zudem ist geplant, dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung von bestehenden Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Darunter sind Medienberichten zufolge neben russischen etwa auch türkische und chinesische Firmen.
Auch personenbezogene Sanktionen wie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren sind in mehr als einem Dutzend Fällen vorgesehen.
Viele der bisherigen Sanktionspakete konnten teilweise von Russland umgangen werden. Auf Umwege gelangen Mikrochips für Waffenproduktionen etwa nach wie vor nach Russland. Naheliegende Sanktionsvorgehen, wie russisches Öl und Gas nicht mehr zu importieren, können in der EU nicht effektiv umgesetzt werden. Denn hierfür ist ein Einstimmigkeitsprinzip vorgesehen. Ungarn oder auch die Slowakei können sich hier leicht querstellen.
Unterstützung aus Deutschland
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte in London: "Es braucht zwei für einen Frieden, aber nur einen für einen Krieg." Putin müsse jetzt zu einer Waffenruhe und anschließenden Verhandlungen bereit sein.
Putins Vorschlag, am Donnerstag in der Türkei direkte Verhandlungen mit der Ukraine zu führen, wirft noch einige Fragen auf. Falls sich Selenskyj, auch ohne vorherige Waffenruhe, auf das Gespräch einlassen wird, könne Deutschland ihn vor Ort unterstützen, heißt es am Montag von der neuen deutschen Bundesregierung.
Video: Ukraine-Krieg: Werden sich Putin und Selenskyj treffen?
Zusammenfassung
- Russland lehnt einen Waffenstillstand in der Ukraine ab.
- Jetzt sollen neue Sanktionen von westlichen Ländern auf Russland zukommen.
- Vor dem möglichen Treffen zwischen der Ukraine und Russland am Donnerstag ist noch Vieles ungeklärt.
