Tanner bremst
Soll Bundesheer Ukraine-Waffenruhe sichern?
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner lässt vorerst keine große Bereitschaft erkennen, Bundesheersoldaten zur Sicherung einer etwaigen Waffenruhe in die Ukraine zu schicken.
Sie hat bisher auch keinen Auftrag erteilt, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. Es sei dafür noch "zu früh" erklärte die ÖVP-Politikerin gegenüber der Tageszeitung "Die Presse".
Solange kein Frieden in der Ukraine herrscht, kann auch kein Frieden gesichert werden", erklärte Tanner auf Anfrage der "Presse". Und: "Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen genau, aber derzeit ist es noch zu früh, um über mögliche künftige Szenarien zu sprechen."
Dabei könnte Österreich in die Ziehung kommen, denn die Stationierung von Soldaten aus NATO-Staaten lehnt Russland ab.
Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium wiesen laut der Zeitung darauf hin, dass für eine Beteiligung an der Friedensmission ein Mandat der Europäischen Union oder der UNO sowie ein Beschluss des Parlaments notwendig wären.
Wie viele Soldaten das Bundesheer im Falle eines Einsatzes in der Ukraine bereitstellen könnte, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht fundiert zu beantworten, hieß es. Denn die Entsendung zu Auslandsmissionen basiere ausschließlich auf Freiwilligkeit.
Umfrage: Österreicher uneinig
Aber was sagt die Bevölkerung überhaupt zu der Debatte? Es herrscht Uneinigkeit. Deutlich mehr Zustimmung findet der Vorschlag, Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Österreich auszurichten, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup ergab.
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Demnach befürworten 53 Prozent der Befragten im Fall eines Waffenstillstands EU-Friedenstruppen in der Ukraine. 27 Prozent lehnen dies ab, 20 sind unentschieden.
42 Prozent der Befragten können sich vorstellen, österreichische Soldaten zur Friedenssicherung einzusetzen, während 44 Prozent sich dagegen aussprechen. 14 Prozent äußern sich nicht dazu.
Unter 30-Jährige (55 Prozent), Personen mit höherer Schulbildung (53 Prozent) sowie Anhänger der Grünen (63 Prozent) und der NEOS (55 Prozent) sind hier überwiegend positiv gestimmt. Die Ablehnung in der Frage ist bei FPÖ-Sympathisanten (66 Prozent) am höchsten.
Bevölkerung sieht Österreichs Stärke in der Diplomatie
Die Bevölkerung sieht Österreich in der internationalen Politik laut Gallup in erster Linie als diplomatischen Akteur. So sind unbewaffnete Friedensmissionen für 79 Prozent der Befragten mit der österreichischen Neutralität vereinbar.
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Zudem stimmen 82 Prozent der Aussage zu, dass Österreich als neutraler Staat eine aktive Friedenspolitik betreiben und in internationalen Konflikten vermitteln sollte.
Zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten sprechen sich in der Umfrage dafür aus, dass Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Österreich stattfinden.
Am häufigsten wird dieser Vorschlag von Personen mit höherer Schulbildung, Anhängern der SPÖ und der Grünen sowie der Wiener Bevölkerung unterstützt.
Ukraine-Krieg: Ringen um Frieden
Zusammenfassung
- Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sieht aktuell keine Bereitschaft, österreichische Soldaten zur Sicherung einer Waffenruhe in die Ukraine zu entsenden und hält es laut eigenen Angaben für "zu früh", über ein solches Szenario zu sprechen.
- Laut einer Gallup-Umfrage befürworten 53 Prozent der Österreicher im Fall eines Waffenstillstands EU-Friedenstruppen in der Ukraine, während 27 Prozent dagegen und 20 Prozent unentschieden sind.
- Die Bevölkerung sieht Österreichs Stärke vor allem in der Diplomatie: 79 Prozent halten unbewaffnete Friedensmissionen für mit der Neutralität vereinbar und 82 Prozent wünschen sich eine aktive Friedenspolitik.