Ukraine-Gipfel
Treffen von Putin und Selenskyj könnte in Budapest stattfinden
Der Secret Service, der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständig ist, treffe bereits Vorkehrungen für einen Ukraine-Gipfel in Budapest, berichtete die Website "Politico". Die ungarische Hauptstadt sei bei einem Gespräch Trumps mit Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeschlagen worden, schrieb der Finanzdienst Bloomberg.
Das Dreiertreffen ist nach bisherigen Angaben im Anschluss an eine Begegnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin geplant. Trump sagte in einem Radio-Interview, er habe "sehr erfolgreiche" Begegnungen mit beiden gehabt - "und nun dachte ich, es wäre besser, wenn sie sich ohne mich treffen". Er wolle sehen, wie das Gespräch verlaufe.
Trotz der Ankündigung am Montag, dass die beiden Treffen vorbereitet werden, gibt es noch viele offene Fragen - darunter auch, ob der Kreml überhaupt dazu bereit ist. Das Weiße Haus bekräftigte, dass Putin einem Gipfel mit Selenskyj zugestimmt habe, aus Moskau gab es aber immer noch keine eindeutigen Worte dazu.
Auch Genf, Wien und Istanbul möglich
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte für ein etwaiges Treffen zwischen Putin und Selenskyj auch die Schweizer Stadt Genf ins Spiel gebracht. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützte diesen Vorschlag. Die Schweiz würde Putin Immunität gewähren. Gegen Putin liegt ja ein Haftbefehl vor.
In der Vergangenheit hatten Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auch Wien als möglichen Verhandlungsort genannt. Die Frage bezüglich Haftbefehl müsste hier aber erst geklärt werden.
Am Mittwoch telefonierte Putin hingegen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Wie der Kreml in Moskau und das Präsidialamt in Ankara mitteilten, informierte Putin seinen türkischen Kollegen über das Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Alaska vergangene Woche.
Die russische Seite habe der Türkei für ihre Unterstützung bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul gedankt, hieß es weiter.
Die Ukraine und Russland haben seit Mai dreimal in Istanbul verhandelt, allerdings bis auf mehrere Gefangenenaustausche ohne Ergebnis. Es waren die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien seit 2022. Die Türkei käme damit auch für weitere Begegnungen infrage.
Putin hatte am Dienstag bereits mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert. Russland, die USA und die Ukraine haben auch Saudi-Arabien in den vergangenen Monaten als Treffpunkt genutzt.
Trump schließt US-Soldaten für Friedenstruppe aus
Weiterhin unklar ist auch, wie konkret die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Klar ist allerdings inzwischen, dass es keine US-Soldaten in einer möglichen Friedenstruppe geben wird. Trump schloss das kategorisch aus.
Allerdings könnten die USA Unterstützung in der Luft leisten, sagte Trump dem TV-Sender Fox News. Er habe dies als "Option und Möglichkeit" gemeint, stellte später die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, klar.
Das Weiße Haus bestätigte dem TV-Sender Fox News unterdessen, dass US-Generalstabschef Dan Caine noch diese Woche Besuch von seinen Kollegen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und Italien bekommen werde. Dabei solle über Sicherheitsgarantien und ihre Umsetzung gesprochen werden.
Weißes Haus: Putin hat Treffen versprochen
Auf Nachhaken von Reportern, ob Putin ein direktes Treffen in den kommenden Wochen "versprochen" habe, sagte Leavitt: "Das hat er." Moskau hielt sich dazu bisher zurück. Man sei prinzipiell für jedes Gesprächsformat offen, sagte Außenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen.
"Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden", fügte er hinzu. Schon zuvor hatte Russland mit diesem Argument Forderungen Selenskyjs nach einem schnellen Treffen mit Putin zurückgewiesen.
Weißes Haus sagt nichts zum Ort
Auf Fragen zu einem möglichen Ort für ein Treffen von Selenskyj und Putin sagte Leavitt lediglich, sie wolle nicht darüber spekulieren. Budapest wollte sie weder bestätigen noch dementieren. Putin soll im Gespräch mit Trump Moskau vorgeschlagen haben - dazu wollte sich die Sprecherin mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Unterhaltungen nicht äußern.
US-Finanzminister Scott Bessent sagte in einem TV-Interview auf die Frage nach Budapest als Ort für den Dreier-Gipfel: "Könnte sein. Zunächst müssen wir aber durch das bilaterale Treffen kommen." Mit der Nachfrage, um welches der beiden Treffen es gehe, erweckte er zugleich den Eindruck, dass sie an unterschiedlichen Orten stattfinden könnten.
"Plumpe Versuche" Europas, um Trump umzustimmen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den europäischen Staats- und Regierungschefs unterdessen vorgeworfen, mit "plumpen Versuchen" die Meinung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine beeinflussen zu wollen. "Wir haben nur eine aggressive Eskalation der Lage und eher plumpe Versuche gesehen, die Position des US-Präsidenten zu ändern", sagte Lawrow am Mittwoch.
Der russische Außenminister bezog sich auf das Gipfeltreffen von Trump mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Washington. "Wir haben dort keine konstruktiven Ideen von den Europäern gehört", sagte Lawrow. "Die Europäer versuchen derzeit nur, die USA am Wettrüsten zu halten", fügte er hinzu.
Lawrow begrüßte zugleich, dass "diese vollkommen abenteuerliche, konfliktgeladene und kriegstreiberische Position überhaupt keinen Widerhall in der aktuellen US-Regierung findet." Washington bemühe sich vielmehr, "die tiefgreifenden Ursachen des Konfliktes zu bekämpfen".
Er warnte zudem, dass Gespräche über westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne Beteiligung Russlands zu nichts führen würden. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow. "Wir können nicht zustimmen, dass nun vorgeschlagen wird, Fragen der kollektiven Sicherheit ohne die Russische Föderation zu lösen."
Zusammenfassung
- Nach der Ankündigung neuer Ukraine-Gespräche verdichten sich die Hinweise auf ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands mit Donald Trump in Budapest.
- Der Secret Service, der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständig ist, soll Medienberichten zufolge bereits Vorkehrungen für einen Ukraine-Gipfel in Budapest treffen..