Trotz Haftbefehl
Putin in Europa: Schweiz würde ihm bei Gipfel "Immunität" garantieren
US-Präsident Donald Trump erklärte Montagabend zum Abschluss von Gesprächen mit Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus, er habe Putin angerufen und mit den "Vorbereitungen" für ein solches Zweiertreffen begonnen.
Nach Angaben des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz soll ein solches Treffen "innerhalb der nächsten zwei Wochen" stattfinden.
Wo wird das Treffen stattfinden?
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Genf als Standort für ein mögliches Treffen zwischen Selenskyj und Putin ins Spiel gebracht. "Es wird ein neutrales Land sein, vielleicht die Schweiz, ich plädiere für Genf, oder ein anderes Land", sagte Macron in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem französischen TV-Sender LCI. Das Treffen solle in Europa stattfinden.
Italien unterstützt Genf als Ort für die Ukraine-Friedensgespräche. "Italien befürwortet Genf als Austragungsort, da die Schweiz immer für den Aufbau des Friedens gearbeitet hat", erklärte Italiens Außenminister Antonio Tajani bei einem Besuch in Bern am Dienstag.
Schweiz will Putin "Immunität" garantieren
Die Schweiz würde nach den Worten von Außenminister Ignazio Cassis Putin "Immunität" garantieren, sollte er ins Land kommen und an einer Friedenskonferenz zur Ukraine teilnehmen. Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis am Dienstag in Bern.
Gegen den russischen Präsidenten liegt seit März 2023 ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) vor.
Ihm wird die Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder vorgeworfen. Staaten, die Mitglied des IStGh sind, müssen Putin daher festnehmen, wenn er ihr Territorium betritt. Das gilt eigentlich auch für die Schweiz.
Lawrow: Gipfel müsste gründlich vorbereitet werden
Russland hat ein mögliches Gipfeltreffen zur Beendigung des Ukraine-Krieges an eine gründliche Vorbereitung gebunden. Jegliche Kontakte unter Beteiligung von Staats- und Regierungschefs müssten mit größter Gründlichkeit geplant werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24.
"Der entscheidende Punkt ist, dass diese Formate nicht um der Medienberichterstattung oder der Abendsendungen willen verfolgt werden." Russland sei weiterhin um eine Lösung des Konflikts bemüht, sowohl in bilateralen als auch in trilateralen Formaten, sagte Lawrow.
Lawrow lobte zudem die Haltung Trumps. Beim Gipfeltreffen der beiden Präsidenten am vergangenen Freitag in Alaska sei klar geworden, dass der US-Präsident und sein Team aufrichtig ein Ergebnis anstrebten, das langfristig, nachhaltig und verlässlich sei. Diese konstruktive Haltung der USA stellte Lawrow der Position Europas gegenüber. Die Europäer hätten bei jeder Gelegenheit nur auf einen Waffenstillstand bestanden, um danach die Ukraine weiter mit Waffen zu versorgen, sagte Lawrow.
Video - Gipfel in Washington: Hoffnung oder nur heiße Luft?
Zusammenfassung
- Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus scheint ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kreml-Chef Wladimir Putin näher zu rücken.
- Sollte es in der Schweiz stattfinden, soll Putin dafür "Immunität" garantiert werden.
- Gegen den russischen Staatschef liegt ein internationaler Haftbefehl vor.