Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisationen als "ausländische Agenten" eingelegt. Sie habe erklärt, dass sie diesen Schritt wie angekündigt getan habe, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Samstag.
Das Wahljahr 2024 stellt die Staatsschützer vor besondere Herausforderungen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach wird insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr erkannt: Die "Neue Rechten" strebten immer stärker eine Vermengung mit der Parteipolitik an, wodurch "sich heuer ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat ergibt", heißt es in dem Bericht.
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Staryzia in der ostukrainischen Region Charkiw eingenommen. Die Einheiten rückten in dem Gebiet weiter vor, teilte das Ministerium am Samstag mit. Gut eine Woche nach Beginn der russischen Bodenoffensive in Charkiw wurden nach Behördenangaben bisher fast 10.000 Menschen evakuiert. Mehr als 9.900 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow.
Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bessert sich der Zustand des schwer verletzten Politikers offenbar. Gegen den mutmaßlichen Attentäter, einen 71-jährigen Slowaken, ordnete ein Gericht indes Untersuchungshaft an.
Der Papst ist am Samstag zu einem eintägigen Besuch in der norditalienischen Stadt Verona eingetroffen. Dort besuchte Franziskus die weltberühmte Arena. Wo normalerweise Opernstars auftreten, übernahm der Papst den Vorsitz einer Diskussionsveranstaltung namens "Friedensarena", in der Vertreter aus Kirche und Gesellschaft sich Themen wie Abrüstung und Migration widmen. Diese Themen sind auch Schwerpunkte in Franziskus' Pontifikat.
Überlegungen von VP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager zu den Spritpreisen empören die FPÖ. Generalsekretär Christian Hafenecker sieht einen "Griff in die Geldbörse" der Österreicher und ortet einen "schwarz-grünen Klimakommunismus". Schmuckenschlager hatte am Vortag eine Erhöhung der Mineralölsteuer angedacht, die über ein höheres Pendlerpauschale kompensiert werden sollte. Später widerrief er.
Die britische Seeschifffahrt-Sicherheitsfirma Ambrey hat einen neuen Angriff auf ein Schiff vor der Küste des Jemen gemeldet. Laut einem Funkspruch sei ein unter der Flagge Panamas fahrender Öltanker etwa zehn Seemeilen südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Mocha im Roten Meer von einer Rakete getroffen worden, teilte Ambrey am Samstag mit. An Bord sei ein Feuer ausgebrochen. Der Tanker habe Hilfe erhalten und eine seiner Steuereinheiten funktioniere wohl.
Während Israels Armee ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen verstärkt, hat die Luftwaffe jetzt auch im Westjordanland sowie im Südlibanon zugeschlagen. Bei einem Luftangriff in Jenin im Westjordanland wurde ein gesuchter Terrorist getötet, teilte Israels Militär in der Nacht auf Samstag mit. Kurz zuvor wurde bei einem Luftangriff im Südlibanon ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet.
Die Terrororganisation Hamas führte am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels aus. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Im April griff schließlich der Iran Israel mit Drohnen und Raketen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die Regierung verstärkt den Objektschutz bei jüdischen Einrichtungen. 50 zusätzliche Soldaten werden zum Einsatz kommen, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung mit. Der Schutz der israelitischen Gemeinde habe aufgrund der erhöhten Gefährdungsstufe hohe Priorität. Zusätzliche Maßnahmen gibt es in Absprache mit der Israelitischen Religionsgesellschaft bereits seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel vergangenen Herbst.
Der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl Andreas Schieder zeigt sich "einigermaßen schockiert" über den Wahlkampf-Stil der Freiheitlichen: "Die FPÖ-Plakate sind schrecklich und zeigen ein ganz schreckliches Weltbild und sind eines normalen Wahlkampfs nicht würdig", meint der rote Listenerste im APA-Interview. Heraushalten will sich Schieder aus der Debatte um privat getätigte Äußerungen der Grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling.