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U-Ausschuss: Kickl hält Vorladung durch ÖVP für "nicht gerechtfertigt"

25. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

FPÖ-Chef Herbert Kickl hält die von der ÖVP angekündigte Vorladung in den ÖVP-U-Ausschuss für inhaltlich nicht gerechtfertigt.

Denn die Aufgabe des Ausschusses sei, Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Regierungsmitglieder zu klären, gab er am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz zu bedenken. Offenbar sei die Volkspartei der Ansicht, dass seine Aussage dazu nötig sei.

"Wenn die österreichische Volkspartei meint, dass wir die Korruptionsnetzwerke der österreichischen Volkspartei aufklären können im Untersuchungsausschuss, dann leiste ich gerne dazu einen Beitrag. Dann hätten sie mich aber gerne im Innenministerium sitzen lassen können, dann wären wir schon viel weiter", sagte Kickl - der bis zum Aus der FPÖ-ÖVP-Regierungszusammenarbeit nach dem Auffliegen des Ibiza-Skandals Innenminister war.

Causa Jenewein

Die ÖVP lädt Kickl in den Ausschuss im Zusammenhang mit der Jenewein-Causa. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und spätere Klubmitarbeiter Hans-Jörg Jenewein, der auch als Vertrauter Kickls gilt, soll eine Anzeige gegen die Wiener FPÖ verfasst haben, in der es um mutmaßlichen Fördermissbrauch geht.

Jenewein trat nach Bekanntwerden dieser Anzeige aus der Partei aus, auch dienstrechtliche Maßnahmen wurden gesetzt. Einige Tage später wurde ein Suizidversuch Jeneweins bekannt. Kickl hat Mutmaßungen, er habe von der Anzeige gewusst, stets zurückgewiesen.

Austria in Motion

In diesem Zusammenhang will die ÖVP Kickl auch zum FPÖ-nahen Verein Austria in Motion neuerlich befragen. Ein offenbar heimlich von Jenewein aufgezeichnetes Telefonat mit den früheren Parteikollegen Markus Tschank und Markus Braun legt nämlich den Verdacht nahe, dass Kickl in die Architektur der parteinahen Vereine involviert war. Die FPÖ hat zuletzt bestritten, dass es in diesem Zusammenhang illegale Parteienfinanzierung gegeben hat und auf eingestellte Ermittlungsverfahren verwiesen.

Quelle: Agenturen / koa