FPÖ-nahe Vereine: Telefonat deutet auf Involvierung Kickls hin
0Man habe sich 2015 im Büro Kickls zusammengesetzt, sagte Tschank, Kickl habe auch den Namen "Austria in Motion" konzipiert.
Ermittlungen bereits rund um Ibiza-Video
Telefoniert haben die drei Freiheitlichen zur Vorbereitung auf die Zeugenbefragung im U-Ausschuss, erörtert wurden laut "Presse" die Ab- und Hintergründe der FPÖ-nahen Vereine (Austria in Motion, ISP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte schon angesichts des Ibiza-Videos Ermittlungen rund um diese Vereine wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden aufgenommen, teilweise wurden sie eingestellt. Aktuell wird noch "wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue" ermittelt; Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien noch als Beschuldigte geführt.
"Halbe Million an reinen Spendengeldern lukriert"
Ermittelt wird in anderer Sache (er soll illegal Informationen aus dem BVT bekommen haben) auch gegen Jenewein. Und bei ihm wurde, so die "Krone", im Zuge einer Razzia das aufgezeichnete Telefonat gefunden. Der frühere Abgeordnete Tschank (er war dann Kassier des Vereins) erzählt, wie 2015 auf Wunsch des damaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache der Verein "Austria im Motion" auf die Beine gestellt wurde.
"Wir haben uns damals mit dem Herbert Kickl im Bundesbüro zusammengesetzt und haben das besprochen und haben gesagt, schau: Wenn man einen externen Verein gründet und der Verein hat einen eigenen Verwendungszweck (...) das was nicht passieren darf ist, dass das Geld, wenn es dort einen Vereinsspender gibt, dass das Geld dann verwendet wird für Parteizwecke", schilderte er. "Und dann hat der Herbert auch den Namen Austria in Motion, soweit ich mich erinnern kann, konzipiert. Und ich hab dann Satzungen gebastelt. Austria in Motion ist der prominenteste Verein, weil dort am meisten Geld eingetroffen ist. Du hast dort wahrscheinlich ungefähr eine halbe Million an reinen Spendengeldern lukriert."
Auch Doskozil soll involviert sein
Der Verein ISP hatte laut "Presse" Verträge mit dem Verteidigungsministerium: "Doskozil ist da an den Joschi herangetreten und hat gesagt, es ist ein Vertrag frei, ja, ob die FPÖ jemanden hätte, der das kann. Dann haben wir gesagt, okay wir gründen einen Sicherheitsverein." Der damalige Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt laut "Presse" diese Darstellung.
"Bei uns werden's halt keine Chat-Protokolle finden"
Beraten hätten die drei Freiheitlichen - mit Blick auf den U-Ausschuss - auch über Verschleierungstaktiken. Jenewein habe vorab Aktenlieferungen an Tschank versprochen - der wiederum zugesagt habe, verlässlich zu schreddern. Auch eine Einschätzung anderer Abgeordneter wird in den Telefonat kundgetan: Den Grünen David Stögmüller bezeichnet Jenewein als "Bauernbua aus dem Innviertel", der keinen geraden Satz reden könne. Stephanie Krisper (NEOS) sei "nicht die hellste Kerze auf der Torte". Und: "Ungut ist der Krainer (Jan, SPÖ, Anm.), weil er nur mit Polemik arbeitet." Zum Schluss sprechen die Freiheitlichen über die Sprengkraft von Chats: "Bei uns werden's halt keine Chat-Protokolle finden. Keine Korrespondenzen", zitiert die "Presse".
FPÖ: "Unlauter Versuch" der Skandalisierung
Die FPÖ trat Vorwürfen gegen Kickl in einem Statement am Freitag entgegen: "Einen Verein zu gründen, ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht. Es handelt sich hier um den unlauteren Versuch, etwas zu skandalisieren und zu kriminalisieren, wo es nichts zu skandalisieren und zu kriminalisieren gibt." Kickl habe - wie er auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe - nie eine Funktion in diesem Verein innegehabt und sei nie Mitglied gewesen. "Alle Verfahren gegen die FPÖ in der Causa Vereine und illegale Parteifinanzierung wurden von der WKStA eingestellt", hieß es.
Im U-Ausschuss hatte Kickl - wie die FPÖ anführte - im heurigen März berichtet, dass zu einer Besprechung beigezogen worden sei, bei der es um "diese Vereinsidee" gegangen sei. Da sei es darum gegangen, "eine Art bürgerliche Plattform zu errichten, etwas Flottes, nach vorne Gewandtes, Zukunftsorientiertes". Zuwendungen dieser Vereine an die FPÖ habe es nicht gegeben, sagte er.
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Zusammenfassung
- Ein offenbar heimlich vom Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein aufgezeichnetes Telefonat legt den Verdacht nahe, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Architektur der parteinahen Vereine involviert war.
- Telefoniert haben die drei Freiheitlichen zur Vorbereitung auf die Zeugenbefragung im U-Ausschuss, erörtert wurden laut "Presse" die Ab- und Hintergründe der FPÖ-nahen Vereine (Austria in Motion, ISP).
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte schon angesichts des Ibiza-Videos Ermittlungen rund um diese Vereine wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden aufgenommen.
