Hausdurchsuchung im Finanzministerium wegen FPÖ-naher Agentur

20. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Ein mit der FPÖ in Zusammenhang gebrachter Verein ist am Mittwoch Anlass für Besuche von Ermittlern in Innen- und Finanzministerium gewesen.

Anlass für die Nachschau war der Verdacht auf Missbrauch von EU-Fördergeldern durch die "Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung" (AEI). Betroffen war auch das Büro einer Beamtin im Finanzressort, die Managerin der Agentur ist, berichtete der "Standard". Die Ministerien bestätigten der APA die Amtshilfe.

Konsequenzen gegen Beamtin 

"Das Finanzministerium kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden und ist an einer raschen Aufklärung des Sachverhalts interessiert", kommentierte das Finanzministerium die Nachschau im Zuge eines Amtshilfeersuchens durch die Staatsanwaltschaft Wien. Auch eine interne Prüfung von dienstrechtlichen Konsequenzen gegen die Beamtin sei eingeleitet worden. Konkret lautet der Vorwurf auf Untreue, auch im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes.

Nachschau im Innenministerium

Auch Büros im Innenministerium waren von den Ermittlern in Zusammenhang mit dem Verein besucht worden. Auch dort handelte es sich um eine Nachschau, wie das Ressort bestätigte. Auslöser sei eine Anzeige der internen Revision gewesen. Mit dem Verein selbst gebe es seit längerem keine Zusammenarbeit mehr. Auch eine private Hausdurchsuchung dürfte es dem Vernehmen nach bei einem nicht mehr beruflich aktiven Mitarbeiter des Ministeriums gegeben haben.

Grüne Anfrage 

Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die Grünen haben nämlich nicht nur 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums, sondern auch 15 Bedienstete des Innenressorts eine angebliche Nebenbeschäftigung im AEI. Dass es sich um eine FPÖ-nahe Agentur handeln soll wird mit dem Umstand argumentiert, dass freiheitliche Funktionäre und schlagende Burschenschafter im Aufsichtsrat säßen. Allerdings war die Geschäftsführerin auch Sprecherin des einstigen ÖVP-Staatssekretärs Alfred Finz.

Geht es nach den Grünen, soll die Causa jedenfalls auch im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss thematisiert werden. Einen dahin gehenden ergänzenden Beweisbeschluss gebe es jedenfalls schon, sagte deren Abgeordneter David Stögmüller zur APA: Höchst dubios ist für ihn auch der Umstand, dass die Finanzmittel der AEI in zweistelliger Millionenhöhe angestiegen seien.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos