Gegen IV-Präsident
Babler lehnt "Pension ab 70" ab: "Hat etwas mit Respekt zu tun"
IV-Präsident Knill hatte am Mittwoch in der ZIB2 gefordert, das Pensionsantrittsalter anzuheben: "Wir können gerne Richtung 70 gehen." Das sei vor kurzem in Dänemark im Konsens beschlossen worden, "warum soll es in Österreich anders sein".
Bei "Treffpunkt Österreich" reagierte Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler deutlich auf diese Forderung und erteilte Knill eine klare Absage: "Wenn der Herr Knill so einen unbelasteten Job hat, dass er bis 70 arbeiten kann, sei ihm das unbenommen."
Aber die Realität vieler Arbeitnehmer:innen sehe völlig anders aus. Ob Pflegekräfte, Bauarbeiter:innen oder Supermarktangestellte – viele Menschen würden das Regelpensionsalter gar nicht gesund erreichen.
"Hat etwas mit Respekt zu tun"
Das Ziel der SPÖ-geführten Regierungsarbeit sei es daher, Menschen zu ermöglichen, gesund ins Regelpensionsalter zu kommen, statt dieses – "wie von sehr privilegierten Menschen in dieser Republik gefordert" – weiter hinauszuschieben.
"Das hat etwas mit Respekt gegenüber arbeitenden Menschen zu tun", betonte der Vizekanzler.
Auf Nachfrage von "Treffpunkt Österreich"-Moderatorin Manuela Szinovatz bestätigte Babler, dass es während dieser Legislaturperiode keine Anhebung des Pensionsalters geben wird. Das sei im Regierungsprogramm klar vereinbart.
Eingriff bei freien Mieten geplant
Ein weiteres zentrales Thema im Gespräch war das Thema Wohnen – und speziell die Mietpreise. Nach dem Mietpreisstopp für regulierte Mieten, der seit 1. April gilt und über zwei Millionen Menschen betrifft, kündigte Babler weitere Maßnahmen an.
Konkret sollen die Preise im unregulierten Markt gebremst werden. "Das betrifft nicht nur den Wohnbereich, sondern auch Geschäftsraummieten", so Babler.
Er erklärte, dass das konkrete Modell zur Mietdeckelung am freien Markt noch in Ausarbeitung ist. Die Maßnahme werde auch von den Koalitionspartnern unterstützt.
Auf die Frage nach dem genauen Zeitplan reagiert Babler kämpferisch: "Wir haben für zwei Millionen Menschen in wenigen Wochen einen Mietpreisstopp umgesetzt – das hätte uns keiner zugetraut. Und wir arbeiten jetzt mit Hochdruck an den nächsten Schritten."
Bereits über den Sommer sollen entsprechende Modelle entwickelt werden, um sie anschließen gesetzlich umzusetzen.
Babler von Messenger-Überwachung überzeugt
Auch auf die intensiven Debatten rund um die geplante Messenger- und Gefährderüberwachung kam Babler zu sprechen. In der aktuellen Koalitionsarbeit werde derzeit "unaufgeregt und sachlich" an einem verfassungskonformen Entwurf gearbeitet.
Zwar äußerten zuletzt die NEOS und auch die Richtervereinigung Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Gesetzesentwurfs, Babler unterstrich jedoch, dass Datenschutz und Privatsphäre für die SPÖ oberste Priorität hätten: "Wir wollen nicht, dass unsere Handys komplett ausgelesen werden."
Man habe aus früheren Entwürfen gelernt und Verbesserungen eingearbeitet, so Babler.
Dennoch werde man weiterhin an Details feilen: "Wir sind überzeugt, dass es diesmal gelingt, verfassungsmäßig eine gute Gefährderüberwachung vorzulegen." Das sei für die Terrorabwehr entscheiden.
Auf die Frage, ob die Messenger-Überwachung noch vor dem Sommer beschlossen wird, blieb Babler vage: "Das kann ich nicht sagen. Wir diskutieren das in aller Ruhe und Unaufgeregtheit miteinander aus."
Das ganze Interview in "Treffpunkt Österreich", immer montags bis freitags um 19:50 auf ATV, PULS 24 und Sat.1 Austria sowie im Stream auf JOYN.
Video: Einigung bei Messenger-Überwachung?
Zusammenfassung
- In wenigen Tagen sind es 100 Tage, seit SPÖ-Chef Andreas Babler als Vizekanzler im Amt ist.
- Bei "Treffpunkt Österreich" zog er Bilanz – und richtete eine scharfe Botschaft an den Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill.
- Neben der Pensionsdebatte stand für Babler auch das Thema Mieten sowie die geplante Messenger-Überwachung im Fokus.
