"Stopptaste drücken"
Preisbremse für freie Mietverhältnisse soll kommen
Babler betonte, dass die Regierung angesichts der steigenden Mieten auf die "Stopptaste" drücke. So wurde bereits beschlossen, dass Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten heuer nicht mehr erhöht werden.
Der Vizekanzler erklärte, dass sich die österreichischen Mieter:innen im Jahr 2025 insgesamt rund 138 Millionen Euro ersparen würden.
SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung (MV) Wien, betonte, dass österreichweit 69 Prozent der Mieter:innen von dieser Maßnahme profitieren würden.
Babler: "Noch nicht alles erreicht"
"Wir haben aber noch nicht alles erreicht", so Babler. Für die kommenden Jahre werde die Regierung weitere Mietpreisbremsen beschließen. Demnach dürfen die Mieten im kommenden Jahr um maximal ein Prozent steigen, 2027 sind höchstens zwei Prozent möglich.
Ab 2028 soll dann ein neuer Index gelten: Damit wird die Erhöhung der Mieten auf jährlich drei Prozent begrenzt werden. Bei einer Inflation über drei Prozent wird nur die Hälfte der darüberliegenden Inflationsrate an die Mieter:innen weitergegeben.
Preisbremse auch für freie Mieten geplant
Wie Babler und Hanel-Torsch erklären, arbeite die Regierung zudem an einer Preisbremse für freie Mietverhältnisse.
Aufgrund der komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen im österreichischen Mietrecht gestalte sich die Ausarbeitung schwierig, man arbeite jedoch "mit Hochdruck" daran, versicherte der Vizekanzler.
Befristung wird verlängert
Eine weitere Maßnahme, die Babler "besonders am Herzen" liegt, ist die Verlängerung der Mindestdauer von befristeten Mietverträgen. Aktuell liegt diese bei drei Jahren, künftig soll sie auf mindestens fünf Jahre verlängert werden.
Dies bringe den Mieter:innen "mehr Stabilität".
Zusammenfassung
- Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) präsentierte am Montag die Wirkungen des Mietpreisdeckels.
- Weitere Maßnahmen wie längere Befristungen und neue Mietpreisbremsen sind geplant.
