"Koalitionsbruch"
Tiroler SPÖ schließt Dornauer aus Landtagsklub aus
Der Konflikt war seit Dornauers unfreiwilligem Abgang aus Regierung und Parteispitze im vergangenen November stetig geschwelt.
Nun kam es zur endgültigen Eskalation. Ursächlich dafür war ein Vorstoß Dornauers gegenüber der APA im Sommer gewesen. Er sprach sich dabei für eine Rückzahlung von 280 Mio. Euro an "Übergewinnen" durch den Energieversorger Tiwag an die Bevölkerung aus und wollte bei der Landtagssitzung kommende Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen - wider der Position der Parteispitze und des Koalitionspartners ÖVP, wie auch die "Tiroler Tageszeitung" online berichtete.
SPÖ sah "Koalitionsbruch"
Die SPÖ-Partei- und Klubspitze sah darin einen "Koalitionsbruch" bzw. einen Bruch des Koalitionsvertrages, wonach man bei Anträgen und Abstimmungen in der Koalition gemeinsam vorgehe.
"Der Landtagsklub der SPÖ Tirol wird Georg Dornauer ausschließen. Menschlich mögen wir eine solche Entwicklung bedauern, doch sie ist alternativlos, um unsere gemeinsame Arbeit für Tirol fortsetzen zu können", erklärte Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl.
Der formelle Ausschluss soll noch am Donnerstag in einer Sitzung vollzogen werden. APA-Informationen zufolge fanden auch parteiinterne Beratungen zu einem möglichen Parteiausschluss Dornauers statt.
Offenbar auch Parteiausschluss im Raum
Alle Abgeordneten der Regierungsparteien müssten sich an die entsprechenden Regeln für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit halten, so Fleischanderl.
Ein Abweichen von dieser Vereinbarung mit der ÖVP würde wichtige Projekte des Regierungsprogramms gefährden. Wer diesen "konstruktiven Weg der Zusammenarbeit" verlasse, könne nicht mehr Teil des SPÖ-Klubs sein. Die Klubchefin erinnerte auch daran, dass Dornauer im Jahr 2022 bei den Verhandlungen über die Koalition diese Vereinbarungen "persönlich ausgehandelt und unterschrieben" habe.
Zuletzt hatte es hinter den Kulissen Gespräche und Verhandlungen nach Dornauers Tiwag-Vorstoß gegeben. Im SPÖ-Klub zeigte man sich mit Dornauers Begehren weiter nicht einverstanden, somit wollte der frühere Landesparteichef den Antrag alleine einbringen.
Laut "TT" war darin von einer Rückführung als Sonderdividende in Höhe von 170 Millionen Euro an die Bevölkerung die Rede. Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Grüne, die auch eigene Anträge einbringen wollen, signalisierten Zustimmung. Eine Mehrheit hätten diese inklusive Dornauer naturgemäß trotzdem nicht gehabt.
Keine Auswirkungen auf Koalitionsmehrheit
Die Koalitionsmehrheit wird auch in Zukunft wegen eines baldigen "wilden" bzw. freien Abgeordneten Dornauer jedenfalls nicht gefährdet sein.
ÖVP und SPÖ verfügen derzeit im Landesparlament über 21 von 36 Mandaten und stellen somit eine deutliche Mehrheit. Mit einem Mandatar weniger wäre diese nur geringfügig beeinträchtigt.
Video: Hat Dornauer illegal gejagt? Ermittlungen eingeleitet
Zusammenfassung
- Der Tiroler SPÖ-Landtagsklub wird Georg Dornauer, 42, nach anhaltendem Konflikt und abweichender Positionierung gegenüber der Parteispitze formell ausschließen.
- Dornauer hatte sich im Sommer öffentlich für eine Rückzahlung von 280 Mio. Euro Übergewinnen des Energieversorgers Tiwag an die Bevölkerung ausgesprochen und wollte dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen.
- Die SPÖ sieht darin einen Bruch des Koalitionsvertrags mit der ÖVP, der Ausschluss soll noch am Donnerstag in einer Klub-Sitzung erfolgen.