New South Wales verschärft nach Anschlag Waffengesetze
Premierminister Chris Minns räumte ein, dass nicht alle Bürger die Reformen unterstützen würden. Seine Regierung tue jedoch alles, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. "Sydney und New South Wales haben sich durch diesen Terrorakt für immer verändert", sagte Minns vor Journalisten.
Die neuen Waffengesetze, die Minns als die strengsten in Australien bezeichnete, begrenzen die Zahl der Lizenzen für Privatpersonen auf vier, während Landwirte bis zu zehn Waffen besitzen dürfen. Zudem wird die Mitgliedschaft in einem Schützenverein für alle Waffenbesitzer verpflichtend. Die Polizei erhält erweiterte Befugnisse, um nach einem erklärten Terroranschlag für bis zu drei Monate Beschränkungen für Proteste zu verhängen. Die öffentliche Zurschaustellung von Flaggen und Symbolen verbotener militanter Organisationen wie dem Islamischen Staat, der Hamas oder der Hisbollah wird mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe von 22.000 australischen Dollar (rund 13.600 Euro) geahndet.
Hintergrund ist ein Anschlag bei einer jüdischen Chanukka-Feier am 14. Dezember, bei dem 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Es war der folgenschwerste Schusswaffenangriff in Australien seit fast drei Jahrzehnten.
Aktivistengruppen kritisierten, die neuen Gesetze seien drakonisch, und kündigten eine Verfassungsklage an. Die Regierung nutze den schrecklichen Anschlag aus, um eine politische Agenda voranzutreiben, die politischen Dissens und Kritik an Israel unterdrücke, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Auch der australische Premierminister Anthony Albanese kündigte auf Bundesebene ein schärferes Vorgehen gegen Hassrede sowie ein Programm zum Rückkauf von Waffen an.
Zusammenfassung
- Nach einem Anschlag mit 15 Toten und Dutzenden Verletzten am 14. Dezember hat New South Wales die strengsten Waffengesetze Australiens verabschiedet, die Privatpersonen auf vier Waffenlizenzen und Landwirte auf zehn beschränken.
- Die neuen Gesetze verbieten die öffentliche Zurschaustellung von Symbolen verbotener Organisationen wie dem Islamischen Staat, der Hamas oder der Hisbollah und ahnden Verstöße mit bis zu zwei Jahren Haft oder 22.000 australischen Dollar Strafe.
- Die Polizei erhält erweiterte Befugnisse, Proteste nach einem Terroranschlag für bis zu drei Monate einzuschränken, während Aktivistengruppen die Maßnahmen als drakonisch kritisieren und eine Verfassungsklage ankündigen.