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Scheffknecht zu Wirtschaftsbund: "System ÖVP" ist am Ende

22. Apr. 2022 · Lesedauer 4 min

Neue Entwicklungen in der Causa Wirtschaftsbund bringen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unter Druck. Die Landesvorsitzende der NEOS, Sabine Scheffknecht, fordert Wallner zum Rücktritt auf und sieht das "System der ÖVP" im Land am Ende.

Undurchsichtige Inserate, unversteuerte Gewinne und eine Führungsriege, die das Budget des Wirtschaftsbundes als privaten Geldautomaten für zinslose Darlehen missbraucht. Das Ausmaß der Vorwürfe gegen den Vorarlberger Wirtschaftsbund wird immer größer. Und auch der Landeshauptmann scheint tiefer verstrickt zu sein, als es zunächst den Anschein hatte - er bestreitet das vehement.

"Das ist keine alleinige Wirtschaftsbund-Causa, sondern ein System ÖVP und ein System von Landeshauptmann Wallner", erklärt die Vorarlberger Landesvorsitzende der NEOS, Sabine Scheffknecht, im Interview mit PULS 24. Für sie zeige sich immer mehr, dass es "Hinweise" gäbe, dass Wallner selbst "Inseratengeschäfte initiiert" habe. Sollten sich diese bewahrheiten, "dann geht es hier eindeutig um Korruption", so Scheffknecht.

Rücktritt gefordert

"Das ist für uns genug Grund, um zu sagen, 'Herr Landeshauptmann, bis hier hin und nicht weiter'", erklärt die NEOS-Landesvorsitzende und fordert Wallner zum Rücktritt auf. Schffknecht sieht den Bedarf einer "politischen Verantwortungsübernahme" – diese gäbe es in Österreich und Vorarlberg "leider zu wenig". Der Landeshauptmann sei nicht nur als ÖVP-Chef, ehemaliger Geschäftsführer der Landespartei und als Mitglied des Wirtschaftsbundes "so verstrickt", dass es "neue Menschen braucht, die hier für Aufklärung sorgen".

ÖVP-Problem 

Mittlerweile sei es auch "klar", dass es nicht mehr "nur um Steuerfragen geht", so wie es die Vorarlberger ÖVP kommunizieren würde. Auch diese würden laut Scheffknecht "massiv heruntergespielt". Es gehe "immerhin um 1,3 Millionen Euro an Steuern, die nicht gezahlt wurden, das sind ja keine Kinkerlitzchen", meint die Politikerin. 

Auch die im Raum stehenden Zahlungen an die Geschäftsführung sind für Scheffknecht "schwer nachzuvollziehen" – vor allem da es keine Belege hierfür gibt. "Das sind Dinge, die überhaupt nicht gehen, die sich kein Unternehmer leisten kann".

Scheffknecht betont außerdem, dass es sich hierbei um ein reines "System ÖVP" handeln würde. Sie kann sich nicht vorstellen, dass die anderen Parteien in Vorarlberg solche Systeme unterhalten würden.

U-Ausschuss "noch nicht vom Tisch"

Ein Untersuchungsausschuss in Vorarlberg zur Causa sei "noch nicht vom Tisch". Genauer ins Detail gehen wollte Scheffknecht hier allerdings nicht. Es brauche jetzt "sehr schnell" Aufklärung und man sei dankbar, dass diese Veröffentlichungen durch den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss im Bund ans Licht gekommen sind. Sie ist deswegen auch gegen potenzielle Neuwahlen im Land. "Die Dinge müssen transparent gemacht werden", erst danach könne man über solche Dinge reden.

Scheffknecht fordert mehr Kontrollrechte des Landesrechnungshofs – auch bei den Parteifinanzen. Es müsse sich hin zu "gläsernen Parteikassen" entwickeln.

Vor allem müsse sich aber die ÖVP ändern. Die Mentalität "Der Staat gehört uns und wir tun was wir wollen" ist für die Landesvorsitzende "ein für alle Mal vorbei". Die Mitglieder der Volkspartei müssten "einsehen, dass dieses System vorbei ist".

Loacker: System "zieht sich durch Österreich"

Auch Gerald Loacker, Nationalratsabgeordneter der NEOS, fordert im PULS 24 Interview, dass Landeshauptmann Markus Wallner zurücktritt. "Das ist ein System, das sich über Jahrzehnte gezogen hat". Wallner sei sei 25 Jahren in der ÖVP und über ein Mandat des Wirtschaftsbundes in den Landtag gekommen. "Er weiß haargenau, was da läuft", so Loacker. Angesprochen auf den  - im Falle eines Rücktritts - möglichen Nachfolger Magnus Brunner (ÖVP-Finanzminister), sagt Loacker, dass auch dieser gewusst habe, "was da läuft" und zugeschaut habe. 

Der NEOS-Abgeordnete betont aber, dass es ähnliche Systeme auch in anderen Bundesländern geben würde: Ein ähnliches System sei etwa das Mock-Institut in Niederösterreich gewesen, die SPÖ in Wien habe das "auf ihre Art perfektioniert".

In Kärnten würde die Wirtschaftskammer in der Zeitung des Wirtschaftsbundes inserieren und in Tirol würde die schwarze Arbeiterkammer in der Zeitung des ÖAAB inserieren. Das würde sich durch Österreich ziehen - "diese Leute halten das für normal", sie hätten "keine Skrupel, kein Schmerzempfinden", so Loacker. Vorarlberg sei bisher nur das "sauberste Bundesland, weil am meisten unter den Teppich gekehrt wurde".

Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj