Steuerprüfung: ÖVP-Wirtschaftsbund soll sich selbst angezeigt haben

Das Geld, das an die ÖVP gegangen sein soll, soll dabei aus dem Magazin "Vorarlberger Wirtschaft" stammen, für das eine Firma Anzeigen lukrierte, an der Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler Anteile hielt, berichtet der "Standard".

Kessler bestätigte gegenüber der APA, dass aktuell eine Prüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes durch das Finanzamt laufe. "Die der Finanz bereits bisher immer offen gelegten Daten (vor allem auch zum Mitgliedermagazin) werden nunmehr im Betriebsprüfungsverfahren steuerrechtlich erörtert und beurteilt. Alle Unterlagen wurden der Finanz vollständig offengelegt. Diese Prüfung läuft und wir warten das Ergebnis samt Feststellungen ab", so Kessler in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Solche Prüfungen habe es seines Wissens auch in der Vergangenheit schon gegeben. Zu weiteren Fragen, etwa jene nach der Selbstanzeige oder Geldsummen, nahm er vorerst nicht Stellung.

Untersuchungen des Finanzamts

Derzeit soll das Finanzamt für Großbetriebe die Geldflüsse rund um den Wirtschaftsbund untersuchen. Dem Vernehmen nach soll es dabei um die steuerrechtliche Einstufung der Zuwendungen des Vereins Wirtschaftsbund an die ÖVP gehen, konkret, ob diese steuerpflichtig sind oder nicht. Der Wirtschaftsbund soll auf ein entsprechendes Rechtsgutachten in Bezug auf die Mehrwertsteuerverpflichtung für sein Mitgliedermagazin verwiesen haben, das Finanzamt soll die Sache anders sehen.

Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner nahm am Montagabend in einer knappen Aussendung Stellung: "Ich bin heute vom laufenden Betriebsprüfungsverfahren in Kenntnis gesetzt worden. Im Kern geht um die Frage, ob Einnahmen aus Inseraten mehrwertsteuerpflichtig sind." Bisher habe die steuerrechtliche Beratung die Meinung vertreten, dass diese Einkünfte nicht mehrwertsteuerpflichtig seien, diese rechtliche Frage gelte es nun zu klären. "Klar ist für mich aber, dass das Ergebnis der Prüfung durch das Finanzamt jedenfalls umzusetzen ist", betonte Wallner.

Scharfe Kritik der Opposition

Zuvor hatte die Vorarlberger Opposition eine Reaktion Wallners eingefordert. Dass bei der Vorarlberger Volkspartei und ihren Vorfeldorganisationen viel im Argen liege, sei ein offenes Geheimnis, so die NEOS. "Offenbar hatten wir NEOS von Anfang an Recht: es fließt Geld vom Wirtschaftsbund - einer ÖVP Teilorganisation - zur Partei, angeblich unversteuert!", so die Oppositionspartei. Wallner sei "dringend gefordert, in seinen Organisationen endlich aufzuräumen und Konsequenzen zu ziehen. Sollte sich die illegale Parteienfinanzierung bewahrheiten, sind personelle Konsequenzen auf oberster Ebene notwendig." Die SPÖ forderte ebenfalls "volle Aufklärung" und ortete eine verheerende Optik. FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi betonte: "Die Vorarlberger haben ein Recht auf sofortige Aufklärung durch ÖVP-Landesparteiobmann Wallner. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sind personelle Konsequenzen unausweichlich."

Inseraten-Geschäft

Das Inseraten-Geschäft des vom Wirtschaftsbund herausgegebenen Magazins "Vorarlberger Wirtschaft" hatte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Wirtschaftsbund-Direktor Kessler hielt nach Recherchen von "Ö1" und "Standard" über die 3L Consult GmbH 49,9 Prozent Anteile an der Kommunikationsberatungsfirma Mediateam, die auch das Anzeigengeschäft für die Zeitung der vom Wirtschaftsbund dominierten Vorarlberger Wirtschaftskammer abwickelt. Kessler kündigte nach öffentlicher Kritik seinen Ausstieg als Gesellschafter an. Mediateam gehört nun zu 75 Prozent Russmedia sowie zu 25 Prozent dem Geschäftsführer.

Die Inseraten-Causa schlug auch in der Vorarlberger Politik hohe Wellen. In mehreren parlamentarischen Anfragen kritisierte die Opposition die Geschäftspraktik und vermutete indirekte Parteienfinanzierung. Die Vorarlberger Regierungsparteien ÖVP und Grüne einigten sich in der Folge darauf, die Parteienförderung auf Landesebene transparenter zu gestalten. In Zukunft müssen in Vorarlberg alle Inserate, Spenden und Subventionen, egal ob direkt bei einer Partei, einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organisation, lückenlos veröffentlicht werden. Zudem erhielt der Landesrechnungshof neue Kontrollrechte. Die Novelle des Vorarlberger Parteienförderungsgesetzes wurde im März weitgehend einstimmig im Landtag beschlossen.