APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Vorarlberger Grüne halten ÖVP vorerst die Treue

22. Apr. 2022 · Lesedauer 3 min

Der grüne Koalitionspartner hält der Vorarlberger ÖVP vorerst die Treue. Landeshauptmann Markus Wallner muss also aktuell noch keine Aufkündigung der Koalition befürchten, auch wenn sich die Rücktrittsforderungen mehren.

Im APA-Gespräch präsentierte sich die Grünen-Spitze Landesrat Daniel Zadra und Klubobfrau Eva Hammerer als stabilisierende Kraft. Man fordere als Partei mit "Transparenz in der DNA" weiter volle Aufklärung von der ÖVP. "Wir erwarten uns hundertprozentige, lückenlose Aufklärung und Transparenz. Die Vorwürfe wiegen schwer", betonten Zadra und Hammerer am Freitag.

Er habe im Vier-Augen-Gespräch am Freitagvormittag mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zur Causa Wirtschaftsbund "deutliche Worte" gefunden, ließ Zadra wissen. Wichtig sei, dass das System dahinter aufgebrochen werde, nur Personen auszutauschen sei zu einfach: "Das ist Politik von gestern. Dafür stehen die Grünen nicht."

Die ÖVP müsse ihre Verantwortung wahrnehmen, es brauche ein Umdenken. Auf die Frage, wie weit die ÖVP dabei sei, meinte Zadra: "Es sickert". Die derzeitige Situation bringe täglich Neues und sei "extrem volatil". Landeshauptmann Wallner habe sich bisher sehr defensiv verhalten, spätestens am Montag im Sonderlandtag müsse er Verantwortung übernehmen. "Wir erwarten eine volle Durchleuchtung der Partei, nicht nur des Wirtschaftsbundes", betonte Zadra.

Derzeit erkenne man erst Konturen des gesamten Bildes, so Hammerer über "die größte Krise des Koalitionspartners seit seinem Bestehen". "Das Vertrauen hat natürlich gelitten", räumte sie ein. Man vertraue dem Rechtsstaat, dieser müsse nun zunächst seine Arbeit tun. Dann könne eine Beurteilung erfolgen, auch die politische Aufarbeitung beginne erst.

PULS 24 Reporter Paul Batruel berichtet über die Affäre um Inserate des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Vorarlberg.

Opposition bringt Antrag bei Sonderlandtag ein

Der dringliche Antrag der Opposition beim Sonderlandtag sei nicht viel weitergehend als das, was das neue, "österreichweit schärfste" Parteienförderungsgesetz, das derzeit ausgearbeitet wird, vorsehe. Dazu gehörten unter anderem umfassende Prüfrechte für den Landesrechnungshof. Das Gesetz müsse nun raschestmöglich auf den Weg gebracht werden. Auf die Frage, ob die Grünen einen U-Ausschuss zur Causa unterstützen würden, meinte Hammerer: "Grundsätzlich natürlich. Wir stehen einer Aufklärung nicht im Weg".

Grüne Wirtschaft habe Inserate schon vor Jahren thematisiert

Zadra betonte, dass die Grünen in Sachen Wirtschaftsbund-Inserate seit langem Aufklärung verlangt hätten. So habe etwa die Grüne Wirtschaft diese schon vor Jahren im Wirtschaftsparlament thematisiert, auch habe es dazu Anträge im Landtag gegeben. Damals sei seitens der ÖVP alles abgeblockt worden.

Über die Causa dürfe aber nicht vergessen werden, dass man sich derzeit geopolitisch in einer außerordentlichen Situation befinde. Mit der Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Energie-Krise, dem Klimawandel und der Teuerung gebe es gleich mehrere Krisen. "Die Leute haben große Sorgen und wir haben eine staatspolitische Verantwortung", betonte Zadra das Bemühen, weiter regieren zu wollen.

Quelle: Agenturen / hos