Regierungskrise: Die Standpunkte im Überblick
0Es dürfte in der Regierung wohl kein Stein auf dem anderen bleiben. Die Opposition fordert einen Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) als Kanzler – die ÖVP-Ministerriege will nur unter Kurz bleiben. Die Fronten zeichnen sich nach den Vorwürfen gegen Kurz, einige seiner engsten Vertrauten und auch die Bundes-ÖVP, immer stärker ab. Der Showdown ist für Dienstag geplant. Dann tagt der Nationalrat in einer Sondersitzung – Misstrauensantrag gegen Kurz inklusive. Wo die Parteien derzeit stehen:
ÖVP will nichts ändern
Von der Kanzlerpartei wird Einigkeit demonstriert. Von der Regierungsbank, die nur unter Kurz weiterhin auf selbiger sitzen will, bis hin zu den Landeshauptleuten - von denen zumindest manche die 104-seitige Hausdurchsuchungsanordnung noch nicht gelesen haben. Die ÖVP sieht die Grünen nun in der Pflicht und warnt mit martialischen Worten vor einer Regierung ohne der ÖVP oder Kurz.
Grüne wollen "untadeligen" Kanzler
Am Donnerstagvormittag kündigten Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer die Zusammenarbeit mit Kurz quasi auf. Sie forderten von der ÖVP eine "untadelige" Person, nur dann sei an eine Fortsetzung der Koalition denkbar.
SPÖ-Wunsch
Laut "Kurier" sucht die SPÖ Gespräche mit den Grünen, Neos und der FPÖ. Es soll ein Plan für eine SPÖ-Grüne-NEOS-Regierung mit Duldung der FPÖ geben – mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze. Dazu äußerte sich Rendi-Wagner am Freitag nicht.
FPÖ gegen Expertenregierung
FPÖ-Chef Herbert Kickl schloss am Freitag explizit gegen eine Expertenregierung aus. Mit der FPÖ müsse man "auf Augenhöhe" sprechen.
NEOS fordern "Tag Null"
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sei überzeugt, dass es einen Neustart brauche, und zwar unter Einbindung aller konstruktiven, für saubere Hände stehenden Kräfte, meinte sie: "Klar ist, dass der Nukleus des Neuen ein Stück weit NEOS ist."
Klenk erklärt, was die Justiz Kurz und Co. vorwirft
Zusammenfassung
- Die Ereignisse in der heimischen Innenpolitik überschlagen sich seit am Mittwoch Räumlichkeiten im Bundeskanzleramt, der ÖVP-Zentrale und dem Finanzministerium durchsucht wurden. Die Standpunkte im Überblick.
