APA - Austria Presse Agentur

Edtstadler warnt vor "Tribunal" und "Konzentrationsregierung"

08. Okt 2021 · Lesedauer 2 min

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. In dem Schreiben warnt sie vor einem "Tribunal" und einer "Konzentrationsregierung".

In einem schriftlichen Statement Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an, dass es durch die Veröffentlichung von Verfahrensdetails zu einem "Tribunal" gekommen sei. Gleichzeitig warnt Edtstadler vor einer Konzentrationsregierung der anderen Parlamentsparteien.

"Erwarte mir, dass Prinzip der Unschuldsvermutung gelebt wird"

Eine entsprechende Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS hätte nicht zum Ziel, konstruktiv für das Land zu arbeiten: "Sie hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern." Eine derartige Konstellation würde dem Willen der Bevölkerung widersprechen, schreibt Edtstadler.

In einer Demokratie zähle allen voran der Wille der Wählerinnen und Wähler. Bei den letzten beiden Urnengängen hätten diese ihren Willen sehr deutlich gemacht und Sebastian Kurz und die Volkspartei zwei Mal zur stärksten Kraft im Land gewählt: "Bei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit für Österreich verrichten kann."

ÖVP macht die Mauer für Kurz

Weiters pochte die Ministerin auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Wer diese nicht respektiere, respektiere den Rechtsstaat nicht: "Ich erwarte mir daher als Verfassungsministerin und als ehemalige Richterin, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung in unserem Land gelebt wird und nicht nur ein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden bleibt, oder zum berühmten Stehsatz 'Es gilt die Unschuldsvermutung' am Ende der Berichterstattung verkommt." Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte im "Ö1-Morgenjournal", dass er bei den Vorwürfen keine Brücken zu Kanzler Kurz sehe. Die "Konstruktionen" der WKStA seien für ihn "nicht nachvollziehbar". 

Quelle: Agenturen