Grüne wollen "untadeligen" Ersatz für Kurz
0Laut der Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer stehe die ÖVP in der Verantwortung eine "untadelige Person zu nominieren, die diese Regierung weiterführen kann." Die ÖVP müsse dies Leisten, fordert sie vor dem Gespräch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Man führe die Gespräche, da man die Verantwortung zur "Aufklärung und Stabilität" habe.
Daher lote man alle Möglichkeiten aus, sagt auch Vizekanzler Werner Kogler. Man stelle durch die "gravierenden Vorwürfe" die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Kanzlers in Frage. Man dürfe von einer staatstragenden Partei laut Kogler allerdings annehmen, dass es "mehrere Möglichkeiten gibt an Personalauswahl", kritisiert der Vizekanzler den Koalitionspartner.
SPÖ und Grüne haben "tiefgehendes Gespräch" geführt
Vor den Grünen war Rendi-Wagner in den Bibliothekshof der Hofburg gekommen. Sie spielte - wie tags zuvor schon Kurz und die ÖVP - den Ball dem kleinen Regierungspartner zu. "Es liegt an den Grünen zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen", sagte sie. Wichtig sei, dass offen und ehrlich gesprochen werde. Über mögliche Koalitionsvarianten ohne die ÖVP wollte sie nicht spekulieren, und auch der Frage nach ihren eigenen Ambitionen auf die Kanzlerinnenschaft wich sie aus. Es gehe um das Land und dessen Zukunft, um Ruhe und Stabilität und eine Regierung, die nicht ständig im Fokus der Justiz stehe.
Rendi-Wagner: "Entscheidung liegt bei Grünen"
Das Gespräch, an dem auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) teilnahm, dauerte rund zwei Stunden, den Journalisten stellte sich Rendi-Wagner danach nicht mehr. Stattdessen gab es ein gemeinsames schriftliches Statement von ihr und Kogler. "Die gegen den Bundeskanzler und seinen engsten Kreis im Raum stehenden schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe lassen nicht zu, zur Tagesordnung überzugehen. Aus Verantwortung für Österreich sind wir uns einig, dass es jetzt Stabilität und Ordnung braucht", ließen die beiden darin unisono wissen. Man habe ein "offenes, vertrauensvolles und tiefgehendes Gespräch" geführt.
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sah den Ball indes bei der türkis-grünen Regierung. Wie intakt die Bundesregierung tatsächlich sei, werde man beim Misstrauensantrag gegen Kurz am nächsten Dienstag sehen. "Alles andere sind Hintergrundgespräche, die jetzt sicher laufen zwischen den politischen Parteien. Ich halte das für gut", sagte Katzian am Rande einer AK- und ÖGB-Veranstaltung am Freitagvormittag auf Journalisten-Nachfrage. "Wir brauchen rasch wieder Stabilität." AK-Präsidentin Renate Anderl verwies in der Causa auf die Justiz. "Die Gerichte müssen entscheiden, was ist da wirklich dran." Es gebe aber auch eine moralische Verpflichtung von Politiker und Politikerinnen. "Und da müsste man jetzt reagieren".
Zusammenfassung
- Laut der Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer stehe die ÖVP in der Verantwortung eine "untadelige Person zu nominieren, die diese Regierung weiterführen kann."
- Die ÖVP müsse dies Leisten, fordert sie vor dem Gespräch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Man führe die Gespräche, da man die Verantwortung zur "Aufklärung und Stabilität" habe.
- Daher lote man alle Möglichkeiten aus, sagt auch Vizekanzler Werner Kogler. Man stelle durch die "gravierenden Vorwürfe" die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Kanzlers in Frage.
- Man dürfe von einer staatstragenden Partei laut Kogler allerdings annehmen, dass es "mehrere Möglichkeiten gibt an Personalauswahl", kritisiert der Vizekanzler den Koalitionspartner.
