"Sozialhilfe NEU"
Sozialhilfe-Reform: Regierung kündigt neue Regelungen an
Im Bundeskanzleramt stellten Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty die groben Eckpunkte der geplanten Reform vor. Das Vorhaben ist nach wie vor recht vage, im Zentrum steht die bundesweite Vereinheitlichung, eine Integrationsphase und der Fokus auf Kinder.
Die Pläne der Regierung für die "Sozialhilfe NEU" wurden bereits im Regierungsprogramm grob skizziert. Vorgesehen ist eine bundesweite Vereinheitlichung, ebenso die schon zuvor angekündigte geplante Betreuung arbeitsfähiger Bezieherinnen und Bezieher über das Arbeitsmarktservice (AMS).
Reform soll 2027 in Kraft treten
Wesentliche Botschaft am Dienstag war, dass nun die Verhandlungen starten. "Wir stehen jetzt da um zu sagen, es geht los", sagte Ressortchefin Schumann auf die Frage, was nun gegenüber den bisher kolportierten Plänen neu sei. Die Umsetzung wird freilich Zeit brauchen. Ziel sei es, die Reform Anfang 2027 dann in Kraft zu setzen, hieß es.
Die Sozialhilfereform sei "eine wirklich große Reform, die macht man nicht von heute auf morgen", sagte Schumann. "Jetzt geht die Knochenarbeit an, sich gemeinsam auf den Weg zu machen und gemeinsame Lösung zu finden. Ich bin wirklich hoffnungsfroh, dass es zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen wird." Bereits diese Woche soll ein Ministerratsvortrag beschlossen werden, kommende Woche soll es zu einem ersten Bund-Länder-Treffen kommen.
Integrationsprogramm und -beihilfe
Geplant ist auch die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms in Verbindung mit einer "Integrationsbeihilfe", dieser Punkt zielt auf Zuwanderer ab. In dieser Zeit der Integrationsphase sollen jedenfalls weniger Leistungen im Vergleich zur vollen Höhe zur Verfügung stehen. Klargestellt wurde von Integrationsministerin Plakolm, dass diese Integrationsphase nicht für österreichische Staatsbürger gelten wird - dazu gab es in der Vorwoche noch anderslautende Aussagen aus dem Sozialministerium.
Im Rahmen des verpflichtenden Integrationsprogramms "ab Tag eins" sollen der Deutscherwerb sowie die Wertevermittlung eingefordert werden - bei Nichteinhaltung soll es Konsequenzen (etwa Leistungskürzungen) geben. NEOS-Klubchef Shetty sprach von einem "echten Mammutprojekt, einer riesigen Reform".
"Das ist ein Startschuss für einen Systemwechsel in der Sozialhilfe", diese solle bundeseinheitlicher, fairer und treffsicherer werden.
Kinder im Fokus
Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut und Verbesserung der "Chancengerechtigkeit" aller Kinder und Jugendlichen - ein Punkt, den vor allem die SPÖ stets einforderte (Stichwort "Kindergrundsicherung").
Ziel ist auch eine Neuregelung der Kindersätze bei der Sozialhilfe. Derzeit gelten für diese je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen. Im 2019 geschaffenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) waren ursprünglich Höchstsätze für Kinder vorgesehen - und hierbei eine Staffelung. Während das erste Kind 25 Prozent der Ausgleichszulage erhielt, war für das zweite Kind 15 Prozent und für das dritte und jedes weitere Kind 5 Prozent vorgesehen.
Diese Regelung wurde im Dezember 2019 vom Verfassungsgerichtshof gekippt, da dies als Schlechterstellung von Mehrkindfamilien und damit als verfassungswidrig bewertet wurde. Die Kinderrichtsätze werden daher aktuell von den Ländern selbst festgelegt, es gibt keine Vorgabe des Bundes mehr.
Video: Zu viel Sozialhilfe? Steiermark will Reformen
Zusammenfassung
- Die Bundesregierung hat am Montagnachmittag den Startschuss für die geplante Sozialhilfe-Reform gegeben, die eine bundesweite Vereinheitlichung sowie ein verpflichtendes Integrationsprogramm vorsieht.
- Die Integrationsphase mit reduzierten Leistungen richtet sich ausschließlich an Zuwanderer, während österreichische Staatsbürger davon ausgenommen sind.
- Ein zentraler Punkt ist die Neuregelung der Kindersätze, nachdem der Verfassungsgerichtshof 2019 die bisherige Staffelung als verfassungswidrig aufgehoben hat; die Umsetzung der Reform ist für Anfang 2027 geplant.