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Opposition geht Parteifinanzierungs-Reform nicht weit genug

25. Apr. 2022 · Lesedauer 3 min

Die Opposition ist geteilter Meinung über die türkis-grüne Reform der Parteifinanzierung, sowohl in der Sache, als auch zum angekündigten Start der Begutachtung. Die FPÖ zeigte sich "überrascht" und will aktuell nicht zustimmen, die NEOS halten die Pläne für einen Schritt in die richtige Richtung, fordern jedoch mehr - genau wie die SPÖ schon vor Monaten.

Der FPÖ haben die türkis-grünen Pläne schon im Februar missfallen. Generalsekretär Michael Schnedlitz bekräftigte am Montag in einer Aussendung, dass aus seiner Sicht wesentliche Prüf- und Kontrollrechte fehlen. So würden Ministerien und ihre Kabinette nicht in das erweiterte Spendenverbot einbezogen.

Bedenken hat er beim Einsichtsrecht des Rechnungshofes. Er findet es "absurd, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen ÖVP-Skandale mit Rechnungshof-Präsidentin Kraker ausgerechnet eine Repräsentantin dieser Partei, nämlich der ÖVP, die Lizenz zum 'Stierln' bei allen anderen Parteien bekommen solle". Wenn, dann müsse für die Wahl der RH-Spitze eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sein, forderte Schnedlitz.

Dass der Entwurf jetzt in Begutachtung geht überrasche - weil in den bisherigen Verhandlungen sei "substanziell nichts weiter gegangen". Vor allem die Regierungsparteien seien nicht bereit gewesen, über grundsätzliche Frage zu reden, nur über "mehr oder weniger irrelevante Details", meinte Schnedlitz.

NEOS sieht Verbesserungspotenzial 

Für NEOS-Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak ist es hingegen ein durchaus "legitimer Vorgang", während der laufenden Parteien-Gespräche in die Begutachtung zu gehen. Zwar sei man da bisher "nicht übertrieben weit gekommen", sagte er zur APA. Der am Tisch liegende Entwurf brächte aber "jedenfalls einen Schritt in die richtige Richtung" - auch wenn es noch einiges Verbesserungspotenzial gebe. So hielten die NEOS schärfere Sanktionen oder die bessere Verhinderung von Umgehungskonstruktionen bei den Vorfeldorganisationen für sinnvoll.

SPÖ will mehr Transparenz

Die SPÖ hat die Regierungspläne schon bei der Präsentation ähnlich bewertet: Vizeklubchef Jörg Leichtfried sah einen nächsten Schritt in Richtung Transparenz. Er sicherte konstruktive Verhandlungen zu, meldete aber auch einige Wünsche an - etwa mehr Transparenz in Ministerien oder öffentliche Hearings bei der Bestellung wichtiger Funktionen. Außerdem ist auch die SPÖ dafür, Rechnungshofpräsidenten bzw. -präsidentinnen künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu küren.

Mehr Rechte für Rechnungshof, höhere Strafen

Geplant ist nämlich, dass der Rechnungshof bei begründetem Verdacht Einsicht in die Belege der Parteien erhalten soll. Außerdem ist in dem Entwurf ein eigener Wahlwerbungsbericht vorgesehen. Die Erfassung von den Parteien nahestehenden Organisationen soll erweitert, die Sanktionen etwa bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze deutlich verschärft werden. Auch das Spenden-Meldesystem soll transparenter werden, Namen (und Summen) der Geber sollen ab Zuwendungen von 500 Euro genannt werden.

Dieser Entwurf soll am Mittwoch im Nationalratsplenum eingebracht, dem Verfassungsausschuss zugewiesen und die Begutachtung damit gestartet werden. Man setze diesen Schritt jetzt, damit eine Beschlussfassung des neuen Parteiengesetzes vor dem Sommer gesichert ist, hieß es am Montag im Grünen Klub. In der Begutachtung können Experten und Institutionen Stellungnahmen abgeben, parallel werden die seit März laufenden Gespräche mit den anderen Parteien fortgesetzt. Danach müssen allfällige Änderungen eingearbeitet und das Gesetz im Ausschuss und im Plenum beschlossen werden.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam