ÖVP-U-Ausschuss startet mit Kanzler Nehammer
0Erst vor wenigen Tagen kritisierte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im "profil" die Methoden in Untersuchungsausschüssen: Er verstehe das "Unbehagen" in seiner Partei. Denn Abgeordnete würden sich "wie bei einem Tribunal" verhalten. Nehammer war bereits im Ibiza-U-Ausschuss geladen, im Gegensatz dazu gehe es "bei Gericht gesittet zu". Nun startet der neue Ausschuss unter dem Titel "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" am 2. März mit ihm als erstem Geladenen. Ebenfalls zu Befragungen soll es am 3., 9., 10., 30. und 31. März kommen.
Nehammer habe als damaliger Innenminister und Generalsekretär der Bundes-ÖVP "zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand", so die Begründung für seine Ladung, die PULS 24 vorliegt.
Ebenfalls am ersten Tag sind der Unternehmer Siegfried Wolf und Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid geladen.
Wolf soll zur "Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren", der "Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes" und zur "Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit" befragt werden. Er sei laut Ladungsverlangen "ein bekannter Unterstützer von Sebastian Kurz", der laut Ex-Vizekanzler Mitterlehner für Kurz Sponsoren-Rallyes veranstaltete und als möglicher Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG vorgeschlagen wurde. Er wird außerdem prominent in den Chats von Thomas Schmid erwähnt.
Mehr dazu:
Schmid selbst, ehemaliger Alleinvorstand der ÖBAG sowie vormals im Finanzministerium tätig, wo er auch Kabinettschef des Ministers war, soll noch zusätzlich zur "Begünstigung bei der Personalwahl" Rede und Antwort stehen. Schmid habe eine "zentrale Drehscheibenfunktion", heißt es.
Der vorläufige Terminplan des U-Ausschusses:
2.3.: Kanzler Karl Nehammer, Siegfried Wolf, Thomas Schmid, Gerd Alexander Schütz (Vorstandsvorsitzender C-Quadrat)
3.3.: Eduard Müller (Ex-Finanzminister, Vorstand der Finanzmarktaufsicht), Gunter Mayr (Sektionsleiter im Finanzministerium), Peter Pilz (Ex-Nationalratsabgeordneter der Grünen, Gründer von zackzack.at)
9.3.: Matthias Purkart (Oberstaatsanwalt der WKStA), Hans Jörg Schelling (Ex-Finanzminister), Reserve: Michael Krammer (Gruppenleiter im Finanzministerium)
10.3.: Hannes Schuh (Leiter der Internen Revision im Finanzministerium), Gerhard Weinmann (zuständiger Fachvorstand im Finanzministerium beim Steuerverfahren von Siegfried Wolf), Wolfgang Peschorn (Präsident der Finanzprokuratur)
30.3.: Alma Zadic (Justizministerin), Ilse-Maria Vrabl-Sanda (Leiterin der WKStA), Reserve: Linda Poppenwimmer (Anwältin bei Ainedter&Ainedter)
31.3.: Wolfgang Brandstetter (Ex-Justizminister), Eckart Ratz (Ex-Innenminister), Andrea Martini (Abteilungsleiterin im Justizministerium)
Reserveladungen ohne fixes Datum:
- Andreas Holzer (Direktor des Bundeskriminalamts)
- Franz Lang (Ex-Direktor des BKA)
- Michael Kloibmüller (Ex-Kabinettschef im Innenministerium)
- Dieter Csefan (Leiter "Soko Tape")
- Sonja Riener (Oberstaatsanwältin der Oberstaatsanwaltschaft Wien)
Zusammenfassung
- Ab dem 2. März sollen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorerst 16 Personen an sechs Tagen befragt werden, acht weitere könnten bei Ausfällen als Reserve einspringen. Geladen sind neben Kanzler Nehammer und Justizministerin Zadic Ex-Minister, Politiker, Wirtschaftsgrößen, der Unternehmer Sigi Wolf und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid.
