Meinl-Reisinger über möglichen Gas-Engpass: "Österreich absolut untätig"
0Wir "werden uns vor der Geschichte rechtfertigen müssen", sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger über den Krieg in der Ukraine. Schließlich zahle Europa - "und ganz besonders Österreich" den Krieg mit. In der Vergangenheit hätten SPÖ, ÖVP und die FPÖ "falsche politische Entscheidungen" getroffen, weshalb man nun von russischem Gas abhängig sei.
Der Krieg in der Ukraine geht für die Politikerin "in Richtung eines Völkermordes" - dennoch sei ein Gas-Embargo auch eine "ökonomische Frage". Die NEOS fordern daher, dass man Zahlungen für Gas auf ein Treuhandkonto und nicht an die Gazprombank überweisen sollte. Putin soll erst Zugriff auf das Geld erhalten, wenn der Krieg beendet wurde. Eine andere Möglichkeit seien Strafzölle auf Gasimporte.
So oder so drohe laut Meinl-Reisinger aber, dass Russland den Gashahn abdreht. Daher fordert sie eine rasche Energiewende. Österreich sei aber "untätig". "Was macht eigentlich unsere Bundesregierung", fragt sie.
Scharfe Kritik an Gewessler
Diesbezüglich übt die NEOS-Chefin vor allem an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) Kritik. "Wir brauchen Alternativen" zum Gas, sagt die Politikerin und: "Frau Gewessler ist hochgefordert, da etwas zu tun". Es brauche Krisensitzungen mit der Industrie, Listen mit betroffenen Branchen und Unternehmen, Verhandlungen mit Deutschland, Italien und Nordafrika, fordert Meinl-Reisinger. "Sie tut nichts", kritisiert sie Gewessler. Die Versorgungssicherheit müsse sichergestellt werden.
"Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis", sagt die Politikerin wiederum in Richtung Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Dieser hatte angekündigt wegen der hohen Inflation die Kalte Progression bis 2023 abschaffen zu wollen - oder das zumindest erstmal zu überprüfen. Das müsse aber sofort geschehen, fordert Meinl-Reisinger. Zudem müsse man die Haushalte "direkt unterstützen, am besten mit Transfers".
Rücktrittsforderung an Markus Wallner
"Ich bin wirklich sehr entsetzt, was für ein System da geschaffen wurde", sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur Causa Wirtschaftsbund in Vorarlberg. Zunächst sei es ja nur um mutmaßliche Steuerhinterziehung gegangen, "scheibchenweise" sei aber bekannt geworden, dass man "Selbstständige abgezockt" habe, "um die Partei zu finanzieren und um Funktionären ein schönes Leben zu finanzieren", so die Politikerin.
Für Meinl-Reisinger ist das "keine Wirtschaftsbund-Causa sondern natürlich eine ÖVP-Causa". Daher fordert sie den Rücktritt von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. "Selbstverständlich ist mein Verständnis von politischer Verantwortung, dass der Landesparteiobmann, Landeshauptmann die Verantwortung übernehmen muss", so Meinl-Reisinger. "Er sagt ja auch, er hat's gewusst - auf was wartet er noch?"
NEOS wollen ähnliche Systeme aufdecken
Ob es ähnliche Systeme auch in anderen Bundesländern gegeben habe, wollen sich die NEOS, dort wo sie im Landtag vertreten sind, "genau anschauen". Eines sei aber klar: "Politische Verantwortung zu übernehmen, bedeutet: Wenn was schief geht, dass man gerade zu stehen hat", sagt Meinl-Reisinger und im Nachsatz: "Ich weiß, dass das etwas aus der Mode gekommen ist in Österreich".
Zusammenfassung
- Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger geht der Krieg in der Ukraine "in Richtung eines Völkermordes".
- Sie übt scharfe Kritik an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen mangelnder Alternativen zum russischen Gas.
- "Sie tut nichts", kritisiert sie Gewessler. Die Versorgungssicherheit müsse sichergestellt werden.
- "Ich bin wirklich sehr entsetzt, was für ein System da geschaffen wurde", sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur Causa Wirtschaftsbund in Vorarlberg.
- Für Meinl-Reisinger ist das "keine Wirtschaftsbund-Causa sondern natürlich eine ÖVP-Causa". Daher fordert sie den Rücktritt von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner.
