APA - Austria Presse Agentur

Mitterlehner attestiert Kurz "problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat"

14. Mai 2021 · Lesedauer 3 min

Der ehemalige ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sieht bei Kanzler Sebastian Kurz ein "problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat" und dass ihm "Respekt vor demokratischen und juristischen Institutionen" fehle.

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) geht Ex-ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hart mit seinem Nachfolger, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ins Gericht. Die aktuellen Ermittlungen und Kurz' Reaktion darauf überraschen Mitterlehner nicht, sagt er im Interview. Die strafrechltichen Ermittlungen seien für ihn "der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet".

"Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen", meint Mitterlehner. Neu - aber nicht überraschend - sei für ihn, dass Kurz einen Rücktritt kategorisch ausschließe und "dass sich der Kanzler mit der Bewertung, er habe ein 'reines Gewissen', gleichermaßen selbst die Absolution erteilt", so der Ex-ÖVP-Obmann. Dass Kurz unter allen Umständen im Amt bleiben wolle, sei "schon im Hinblick auf den Ethik-Kodex der Partei nicht sonderlich stimmig", sagt er.

Auf die Frage, ob diese österreichische Regierung die Verfassung nicht ernst nehme, sagt Mitterlehner: "Sie hat ein problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat."

"Mehr als irritierend"

"Man nimmt hier den Rechtsstaat und seine Regeln zwar als gegeben, aber sieht ihn nicht zwingend als bindend für die eigene Partei an", so die Einschätzung Mitterlehners zu den Türkisen. Als Indizien dafür zählt er unter anderem auf, dass Kurz Urteile des Verfassungsgerichtshofes (in Bezug auf Corona-Verordnungen) als "juristische Spitzfindigkeiten" bezeichne und der Bundespräsident vom VfGH um Unterstützung gegenüber dem Finanzminister angerufen werden muss. Das sei "mehr als irritierend".

Noch seien die Zustimmungswerte für Kurz hoch. "Die Medien sind nicht zuletzt wegen der vielen Inserate fügsam; die Opposition ist eher schwach", urteilt Mitterlehner. "Aber die Unterstützung für die ÖVP bröckelt, weil Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen", stellt er fest.

"Die Partei hat sich ihm ausgeliefert"

In der ÖVP sei Kurz nach wie vor unangefochten. "Die Partei hat sich ihm ausgeliefert, ist von seinen Werten und Erfolgen abhängig. Personelle Profilierungen finden nicht mehr statt, auch die Bundesländer sind abhängig von der Stimmung in Wien und ausgerichtet auf eine Person", sagt Mitterlehner. Die Bünde, die Basis würden kaum noch eine Rolle spielen.

Bereits als er den damaligen ÖVP-Chef Mitterlehner als Parteiobmann ersetzte, habe Kurz einen "problematischen Umgang mit der Wahrheit" gehabt. Kurz und seine Anhänger hätten Streit in die Partei getragen - nicht zuletzt durch den jetzigen Nationalratspräsident und damaligen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka - und dann kritisiert, dass man zerstritten sei, meint der Ex-ÖVP-Chef.

Ob Kurz zurücktreten solle, falls er angeklagt werde, wird Mitterlehner zuletzt gefragt. "Ich würde ihm raten, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist", sagt er.

WKStA ermittelt

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen möglicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt. Die WKStA hat die Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen. Bereits im März brachten SPÖ und NEOS gemeinsam eine Sachverhaltsdarstellung wegen möglicher Falschaussage gegen Kanzler Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein.

Konkret geht es um Aussagen, in denen Kurz und Bonelli sagten, sie seien in die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der milliardenschweren Beteiligungsgesellschaft der Republik, der ÖBAG, nicht oder nur am Rande involviert gewesen. Dem sollen Chatnachrichten vom sichergestellten Handy von Thomas Schmid widersprechen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Quelle: Redaktion / hos