APA - Austria Presse Agentur

Ermittlungen gegen Kurz: Rücktrittsforderungen aus der Opposition

12. Mai 2021 · Lesedauer 3 min

Nachdem die WKStA Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss aufgenommen hat, gibt es zumindest von der FPÖ bereits jetzt Rücktrittsforderungen. Die SPÖ fordert dies erst falls es zu einer Anklage kommt.

Am Mittwochvormittag wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli (beide ÖVP) wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass die beiden Beschuldigten vor dem U-Ausschuss über ihre Beteiligung an der Bestellung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid die Unwahrheit gesagt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die FPÖ fordert den sofortigen Rücktritt von Kanzler Kurz. So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht. Allerdings wäre im Fall einer Anklage auch für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die "rote Linie" überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein "zwielichtiges Kabinett" gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade.

Rendi-Wagner betonte am Mittwoch, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft natürlich abgewartet werden müssten. "Sollte es aber in weiterer Folge zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann ist eine rote Linie überschritten. Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen", forderte sie für den Fall eines Prozesses den Rücktritt des Kanzlers.

Rendi-Wagner: Bei Anklage gegen Kurz "ist für mich eine rote Linie überschritten"

Krainer: "Kanzler weiß seit Monaten, was auf ihn zukommt"

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss Kai Jan Krainer zeigte sich im PULS 24 Interview wenig überrascht über die Ermittlungen. Auch der Kanzler dürfte dies nicht sein, meint Krainer. "Er kennt selbst die Akten. Er weiß seit Monaten, was da auf ihn zukommt", so der SPÖ-Abgeordnete.

Sollte es zu einer Anklage kommen, werde ein Rücktritt unumgänglich sein. "Dass ein Regierungsmitglied strafrechtlich angeklagt wird und im Amt verbleibt, halte ich für undenkbar", so Krainer.

Der Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, zu den Ermittlungen gegen Kurz

Krisper: "Nicht Opposition gegen Regierung, sondern ÖVP gegen Rechtsstaat"

Stephanie Krisper, die NEOS-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, zeigte sich im PULS 24 Interview nicht überrascht über die Ermittlungen. Sie habe die Sachverhaltsdarstellung ja selbst eingebracht und "wir machen eigentlich keine Anzeigen, wo ein Anfangsverdacht nicht vorliegt", sagte sie. Das sehe die WKStA offenbar ebenso.

Kanzler Kurz und der ÖVP warf sie vor, keinen Respekt vor dem Parlament und der Verfassung zu haben. Es gehe bei der Anzeige nicht um "Opposition gegen Regierung", wie dies von Vertretern der ÖVP immer unterstellt würde, sondern um "ÖVP gegen Rechtsstaat", sagt sie. Ihr Vertrauen habe der Kanzler jedenfalls schon längst nicht mehr.

Die Fraktionsführerin der NEOS im Ibiza-U-Ausschuss, Stephanie Krisper, spricht über ihre Anzeige gegen Kanzler Kurz

"Einzigartig und äußerst bestürzend" findet NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger, dass mit Kurz und Bonelli sowie Finanzminister Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid gleich vier "Spitzen der Republik" und "Mitglieder der türkisen 'Familie'" als Beschuldigte geführt werden: "Sebastian Kurz hat aus der Regierung ein zwielichtiges Kabinett gemacht. Das schadet unserem Land und dem Vertrauen in die Politik massiv."

FPÖ: "Regierung ist nicht mehr tragbar"

Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss Christian Hafenecker ist im Interview mit PULS 24 sicher, dass die Vorwürfe gegen Kurz und Bonelli wasserdicht seien. Es gehe um konkrete Aussagen des Kanzlers und Bonellis im U-Ausschuss, dass sie mit der Bestellung Schmids zum ÖBAG-Vorstand nicht betraut gewesen seien.

Der Fraktionsführer der FPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, zu den Emittlungen gegen Kanzler Kurz

Die Chatprotokolle würden aber "glasklar" zeigen, dass Kurz sehr wohl involviert war. Hafenecker verweist auf die inzwischen durch mediale Berichterstattung berühmt gewordenen Aussagen wie "Du kriegst eh alles, was du willst".

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Stephan HoferQuelle: Agenturen / Redaktion / hos