Rendi-Wagner: Bei Anklage gegen Kurz "ist für mich eine rote Linie überschritten"
0Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Das habe es in dieser Form gegen einen Bundeskanzler noch nie gegeben, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im PULS 24 Interview. Es seien sehr schwerwiegende Verdachtsmomente. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Die FPÖ fordert den Rücktritt des Bundeskanzlers. Für Rendi-Wagner sei dieser Punkt erst erreicht, wenn sich der Verdacht erhärten sollte. Bei einer Anklage sei jedoch "eine rote Linie überschritten". Dann sei Kurz nicht mehr amtsfähig und müsse zurücktreten. "Das ist nicht nichts, das ist keine Lappalie".
"Ich denke ein Regierungschef der angeklagt ist, kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank wie auf der Anklagebank sitzen". Das sei mit einer Amtsfähigkeit eines Bundeskanzlers nicht zu vereinen, sagt die Sozialdemokratin.
Neben den strafrechtlichen Verdachtsmomenten würden ihr vor allem Angriffe auf Justiz, Kirche und Medien Sorge machen. Diese empfindet die SPÖ-Chefin als eine Verhöhnung des Parlaments. Diese Entwicklungen würden das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen enorm schwächen. Deshalb verurteilte sie solche angriffe, erklärt Rendi-Wagner.
Zusammenfassung
- SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sagt gegenüber PULS 24, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz rücktrittsreif wäre, wenn es zu einer Anklage gegen ihn kommen sollte.
- "Ich denke ein Regierungschef der angeklagt ist, kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank wie auf der Anklagebank sitzen".
- Das sei mit einer Amtsfähigkeit eines Bundeskanzlers nicht zu vereinen, sagt die Sozialdemokratin.
- Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt.
- Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
