Justizministerin winkt ab
"Kein Anlass": Sporrer will Gefährder-Überwachung nicht ausweiten
Vergangene Woche einigte sich die Regierung beim Ministerrat auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung. Damit soll die Terrorabwehr in Österreich deutlich gestärkt werden.
Bei "Beide Seiten Live" am Donnerstagabend schloss Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Ausweitung auf andere Straftaten nicht aus.
Karner hält es für "sinnvoll", dass man die Messenger-Überwachung auch im Bereich des Strafrechts anwendet. Die Verantwortung dafür liege aber im Justizministerium.
Justizministerium: Aktuell kein Anlass zur Ausweitung
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sieht das anders. "Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm auf die Umsetzung einer verfassungskonformen Gefährderüberwachung geeinigt, um vor allem gegen terroristische Anschläge besser geschützt zu sein", stellt Sporrer auf PULS 24 Anfrage klar.
Man setze die Maßnahme derzeit um und wolle zunächst die Erfahrungen der DSN und der Polizei mit dem Gesetz in der praktischen Umsetzung abwarten.
"Erst dann ist eine Diskussion über das Ob und Wie einer Ausweitung überhaupt sinnvoll", so die Ministerin. Aktuell sehe man im Justizministerium aber "dazu keinen Anlass".
Generell gelte laut Sporrer, dass strafrechtlich relevante Informationen, sofern sie von der Polizei gefunden werden, unverzüglich der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen seien.
Video: Messenger-Überwachung: Karner hält Ausweitung für "sinnvoll"
Zusammenfassung
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält eine Ausweitung der Gefährder-Überwachung für "sinnvoll".
- Das Justizministerium reagiert zurückhaltend.
- PULS 24 hat nachgefragt.