Zwist bei NEOS: Krisper gegen Messenger-Überwachung

Bis zuletzt waren die NEOS skeptisch, was die Messenger-Überwachung anging. Am Mittwoch zeigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sich aber einig mit ÖVP und SPÖ. Es sei ein "enormer Schritt" bei der Gefährder-Überwachung gelungen.

"Uns war immer wichtig, dass wir eine verfassungskonforme Lösung finden", sagte sie.

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Prompt kam jedoch Kritik aus den eigenen Reihen. Nachdem am Dienstag schon der stellvertretende Klubobmann der NEOS, Nikolaus Scherak, gegen den Entwurf gewettert hatte, folgte am Mittwochvormittag - kurze Zeit nach der Pressekonferenz der Regierung - auch die Nationalratsabgeordnete und Justizsprecherin Stephanie Krisper.

"Verfassungswidrigkeit und Gefahren"

Sie schrieb auf Bluesky, dass grundsätzliche Fragen zu "Verfassungswidrigkeit und Gefahren" bestehen blieben. So sei unklar, ob "nur auf die verschlüsselten Nachrichten und nicht auf das gesamte Handy zugegriffen" werde. Laut Stellungnahme sei das "nicht möglich".

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Auch nutze die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) noch nicht alle "bestehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung". 

Im Falle des vereitelten Anschlags auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien im vergangenen August sei etwa auch über "offene Kanäle" kommuniziert worden.

Gefahren durch Sicherheitslücken

Sie hinterfragt auch, woher man "vertrauenswürdige Anbieter für die Schadsoftware" nehmen wolle. "Will man in Kauf nehmen, dass Sicherheitslücken bewusst offen gehalten und damit von kriminellen Hackern, feindlichen Geheimdiensten oder Cyberkriminellen genützt werden können?"

Über 50 Millionen Euro würden in die Messenger-Überwachung gesteckt, meint Krisper. Dieses Geld solle in die DSN selbst investiert werden, etwa in mehr Personal, fordert sie.