Messenger-Überwachung könnte an NEOS scheitern

Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtung, wissen. 

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sagte gegenüber PULS 24, man werde die eingelangten Stellungnahmen in der Regierung nun diskutieren. "Uns NEOS war es wichtig, eine besonders lange und intensive Begutachtungsphase von acht Wochen zu ermöglichen", sagte er. 

"Unser gemeinsames Ziel bleibt eine verfassungskonforme Lösung – so wie im Regierungsprogramm vereinbart. Dazu stehen wir", so Shetty. 

Der Abgeordnete Nikolaus Scherak äußerte sich gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und den "Oberösterreichischen Nachrichten" auch nach der Begutachtung erneut ablehnend. 

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"Wenn das Regierungsprogramm gilt, gibt es diesen Beschluss nicht", sagte er über die Möglichkeit zur Überwachung verschlüsselter Internet-Kommunikation. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ist festgelegt, dass die Lösung "verfassungskonform" sein muss.

Heftige Kritik von Datenschützern

Generell ist der neuerliche Anlauf zur Überwachung in der Begutachtung auf scharfe Kritik gestoßen. Amnesty International und die Datenschützer von epicenter.works unterstrichen dies am Dienstag noch einmal. Beide Organisationen sprachen auch nicht von Messenger-Überwachung, sondern vom "Bundestrojaner" bzw. von "Spionagesoftware". 

Ein verfassungs- und menschenrechtskonformer Einsatz dessen sei ausgeschlossen, sagte Charlotte Deiss von Amnesty. Thomas Lohninger von epicenter.works erinnerte daran, dass bereits vier Versuche für eine solche Regelung bereits gescheitert seien. Auch das nun fünfte Vorhaben könne nicht umgesetzt werden, es sei grundrechtsfeindlich und gefährdend.

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Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausläuft, sieht für die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit des Zugriffs auf Messenger-Daten vor. Beschränkt werden soll dies auf Fälle, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Auch bei Spionage wäre der Einsatz möglich. 

Grundsätzlich kann laut Entwurf die Befugnis der Messengerüberwachung, die etwa WhatsApp und andere Dienste trifft, nur für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich wäre. Im Anschluss müssten die Betroffenen informiert werden, dass ihre Messenger überwacht wurden.

Ministerium sieht auch positive Stellungnahmen

Seitens des Innenministeriums hieß es gegenüber der APA, dass es von namhafter Juristenseite auch positive Stellungnahmen zu dem Vorhaben gegeben habe. Sicherheitsbehörden und Strafverfolgungsbehörden müssten die kollektiven Rechte in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft - nämlich das Recht auf Sicherheit - konsequent gewährleisten, und dafür brauche man die notwendigen und zeitgemäßen Werkzeuge.