ÖVP-Politiker Mandl: In Politik, "um Zäune und Mauern einzureißen"

16. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Der ÖVP-EU-Parlamentarier Lukas Mandl spricht im PULS 24 Interview über die harte Haltung seiner Partei in Sachen Migration. Er selbst schlägt dabei sanftere Töne an als etwa Kanzler Nehammer.

"Mauern und Zäune sind nicht das, was sympathisch sind", sagt EU-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP) im Interview mit PULS 24. Wer die Wortmeldungen der ÖVP-Regierung in Sachen Migration in den letzten Tagen verfolgt hat, mag überrascht sein. Bundeskanzler Karl Nehammer forderte da etwa einen Zaun in Bulgarien (den es schon gibt) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) brauchte sogar eine Mauer um Europa ins Spiel. Die Sprache wird härter, wenn es um Migration geht.

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EU-Parlamentarier Lukas Mandl drückt das etwas anders aus: "Mir gefällt das Bild, die harte Sprache dahinter nicht", sagt er, auf die Zaun-Forderungen angesprochen. Anderer Meinung als seine Parteikolleg:innen in Österreich ist er aber dennoch nicht unbedingt: "Ein Zaun strukturiert auch etwas", meint er. Und: "Ein Zaun bedeutet auch, dass ein Weg markiert wird". Zäune würden auch zu Türen führen, hinter welchen ordnungsgemäße Asylverfahren stattfinden können. 

"Es sind Menschen, die dahinter stecken"

Mandl betont etwas, das seine nationalen Parteikolleg:innen nicht oft erwähnen: "Jeder weiß, es sind Menschen, die dahinter stecken". Migrant:innen seien vielleicht falsch informiert worden, es komme der Winter, es gibt Schlepper-Banden - auch das müsse man bedenken und "bekämpfen", sagt er. Ein "Außengrenzschutz" würde nicht nur aus Mauern und Zäunen bestehen. Und generell komme er aus einer Generation, die durch den Berliner Mauerfall "beseelt" und "motiviert" sei. "Ich bin mit in die Politik gegangen, um Zäune und Mauern einzureißen". 

"Zaun oder Mauer" - ÖVP will EU abschotten

Mandl empfindet es dennoch als Erfolg, dass die EU nun über Migration debattieren werde. Er erwähnt dabei eine "Lösung, die seit zwei Jahren auf dem Tisch liegt". Er könnte damit das EU-Migrationspaket meinen. Dieses sieht unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen vor, aber auch eine Verteilung von Flüchtlingen. Seine Partei, die ÖVP, sprach sich dagegen aus.

Schengen-Erweiterung in "wenigen Monaten"

Mandl findet es auch gut, dass Nehammer mit Serbien und Ungarn verhandelt habe, obwohl es eigentlich Aufgabe der EU sei. Bezüglich Viktor Orbán sei er "für volle Strenge", wenn es um die Rechtsstaatlichkeit gehe. Bei der Migration brauche man aber Vereinbarungen. 

Bezüglich Schengen spricht Mandl von einem Beitritt von Rumänien und Bulgarien in "einigen Monaten". Nun könne man Schengen aber "nicht einfach erweitern, als würde es die Migrationskrise nicht geben". 

Auf den Korruptionsskandal rund um Eva Kaili angesprochen, sieht Mandl ein Problem bei der "Charakterlosigkeit bei dieser Person und bei anderen Personen, die im Zusammenhang mit diesem Skandal stehen". Es müssen rechtliche und politische Konsequenzen folgen, sagt er. "Diese Persönlichkeiten" würden "die Grundfesten unserer Demokratie" gefährden.

Quelle: Redaktion / koa