Karas: Serbien und Ungarn Schuld an Österreichs Asylproblemen

13. Dez. 2022 · Lesedauer 4 min

Othmar Karas, Erster Vize-Präsident des EU-Parlaments, erklärt im Newsroom LIVE, dass Österreichs Asylprobleme bei Serbien und Ungarn liegen. Er widerspricht damit dem Kurs von Kanzler Karl Nehammer, der sich für mehr Zusammenarbeit mit den beiden Ländern einsetzt.

Im Interview erklärt Karas, dass "alle" - Ungarn, Rumänien, das EU-Parlament und die Kommission - über das Veto Österreichs bei der Schengen-Erweiterung überrascht waren. Die Blockade treffe jedoch die Falschen, denn Bulgarien und Rumänien würden die Anforderung für die Aufnahme in den Schengenraum erfüllen. Die beiden Länder seien nicht die Ursache für das österreichische Asylproblem, so Karas.

Viel mehr liege es an der Visapolitik Serbiens und der Nicht-Registrierung von Flüchtlingen in Ungarn. Karas spricht sich damit gegen Nehammers Verbündete in Europa aus. Bereits Helmut Brandstätter, außenpolitischer Sprecher der NEOS, meinte bei PULS 24, dass sich Nehammer mit Ungarn und Serbien die falschen Verbündeten ausgewählt habe. Migrationsforscher Gerald Knaus denkt, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den österreichischen Kanzler nur ausnutze. 

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Karas glaubt, dass ein Veto oder eine Blockade nicht mehr Vertrauen schaffe und als falsche Instrumente eingesetzt wurden. Man versuche bereits seit Jahren mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten zu verhandeln, um eine gemeinsame Lösung für die Asyl- und Migrationsfrage zu finden, so der ÖVPler.

Gemeinsam "mehr Europa"

Österreich hat ein Asylproblem und steigende Asylzahlen, sagt Karas im Gespräch mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr im Newsroom LIVE. Es brauche jetzt vor allem eines: gemeinsame europäische Lösungen, so der Politiker. Es brauche "mehr Europa", "mehr gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik", "gemeinsamen Außengrenzschutz, wo registriert und differenziert wird", "ein gemeinsames Asylverfahren", "effiziente Hilfe vor Ort" sowie einen "inneuropäische Solidaritätsmechanismus und Handlungsfähigkeit". Er erwartet sich eine Offensive  und ein gemeinsames europäisches Engagement, um diese Probleme zu lösen. Das dürfe man nicht mit einem Veto oder einer Blockade erzwingen, sondern müsse man mittels Lösungen, Ernsthaftigkeit und konkreten Verhandlungen schaffen. 

Österreich als Nutznießer

Angesprochen auf Ungarn und der am Dienstag begonnen "Operation Fox" meint Karas, dass jede "gegenseitige Unterstützung ein Teil einer europäischen Lösung" wäre. Darum gehe es in Europa und Österreich. Österreich sei dabei ein Nutznießer eines "innenpolitischen Solidaritätsmechanismus", eines "klaren Außengrenzschutzes" und einer "differenzierten Registrierung nach Asyl sowie illegaler und legal Migration". Österreich brauche Arbeitsmigration und Österreich würde davon profitieren, wenn Asylansuchen bereits an den Außengrenzen gemacht und gestellt werden können. 

"Operation Fox": Österreich will gemeinsam mit Ungarn Geflüchtete aufgreifen

Dass EU-Fördermittel von 6,3 Milliarden Euro an Ungarn eingefroren wurden, hält Karas für einen "großen Erfolg für die EU". Der diesjährig eingeführte Konditionalitätsmechanismus funktioniere und stelle sicher, dass sich niemand über das Recht stellen könne: "Keiner hat das Recht, wenn er das Recht verletzt", sagt der Erster Vize-Präsident des EU-Parlaments. 

Ehrenkodex für alle europäischen Institutionen

Zuletzt spricht er noch die Korruptionsvorwürfe im Europaparlament an. Er meint, er wäre über die Meldung schockiert gewesen, auch Wut verspürte er. Vor allem, weil er weiß, was ein Fehlverhalten einer solchen Art bei den Menschen auslöse. "Korruption ist das tödlichste Gift in einer Demokratie", sagt Karas und hofft, dass das Vertrauen in die "Bürgerkammer Europas" wieder aufgebaut werden kann. Trotzdem sei er froh über die Enthüllung. Es zeige nämlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ermittlungsbehörden und EU-Parlament "exzellent" funktioniere.

Er hofft, dass durch die Aufdeckung des Falles ein Ehrenkodex zwischen den allen europäischen Instituten entstehe. Außerdem sollen nun alle, die mit dem Parlament zu tun haben, offenlegen woher sie finanziert werden, erklärt Karas. Als "transparentestes Parlament Europa" wolle man zudem Transparenzvorschriften sowie das Zutrittsregister überprüfen. Man müsse jede Person, die ein öffentliches Amt übernehmen will, auch charakterlichen beurteilen. 

Astrid PozarekQuelle: Redaktion / poz