Migrationsforscher Knaus: Orbán nutzt Nehammer aus

16. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Bundeskanzler Karl Nehammer ist unglücklich über den europäischen Weg in der Migrationsfrage. Neue Verbündete hat er im serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem ungarischen Nachbarn, Ministerpräsidenten Viktor Orbán gefunden. Aber die nutzen Nehammer nur aus, so Migrationsexperte Gerald Knaus.

Im Newsroom LIVE spricht Fabian Kissler mit Migrationsforscher Gerald Knaus über das Asyl-Gipfeltreffen in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Laut dem Experten von der Europäischen Stabilitäts Initiative sei die Zusammenarbeit von Österreich mit Serbien und Ungarn gut für Viktor Orbán und Aleksandar Vučić. Nehammer aber sei der Manipulierte.

Knaus fragt sich, "warum Nehammer das nicht durchschaut". Die Staatschefs von Ungarn und Serbien seien die Verbündeten der FPÖ, die auch für Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist, die sich gegen den Kosovo einsetzt und serbischen Nationalismus am Balkan unterstützt.

Um die illegalen Pushbacks und Misshandlungen durch österreichische Beamte an den EU-Grenzen - etwa an der ungarischen Grenze - zu sehen, müsse man "gar nicht genau hinschauen", denn man weiß, was an der Grenze passiert. "Der höchste Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Dezember 2020 ein Urteil getroffen, dass das, was Ungarn da macht, gegen Europarecht verstößt", so Knaus.

Selbst Frontex hat sich deshalb im Jänner 2021 aus Ungarn zurückgezogen, denn auch die europäische Grenzschutzagentur müsse EU-Recht und Grundrechte beachten und sich deshalb von der ungarischen Grenze zurückziehen.

Österreich als Komplize beim EU-Rechtsbruch

"Die österreichischen Polizisten, die dort stehen, setzen Unrecht um" und "die Frage ist, ob das mit der Aufgabe der österreichischen Polizisten kompatibel ist", so Knaus. Der Einsatz sei auch "sinnlos", "die Kooperation geht vollkommen auf die Kosten Österreichs", Orbán nutze hier Österreich für seine Attacken auf die Europäische Union. 

Der ungarische Ministerpräsident spiele seiner Bevölkerung seit 2015 eine Show vor, dass er die Migration stoppe, so Knaus.  "Es gibt in Ungarn sehr, sehr viele Aufgriffe - es stelle aber auch keiner einen Asylantrag, weil Viktor Orbán dafür gesorgt hat, "dass jeder weiß, dass ein Asylantrag in Ungarn sinnlos ist und man ohne Grund abgeschoben wird", so der Migrationsexperte. Die Schließung der Balkanroute hat seit 2017 "nie funktioniert", weil die Länder auf dieser Route, so wie Serbien und Ungarn, "überhaupt kein Interesse daran haben, die Route zu schließen". 

Die Österreicher würden aber genauso weiterwinken und Migranten nicht an der Weiterreise nach zum Beispiel Deutschland oder Frankreich hindern. "Alle Länder spielen das gleiche Spiel, niemand hat Interesse, irgendwas zu ändern". "Es ist so offensichtlich, dass Österreich hier um den Finger gewickelt wird", so der Migrationsexperte. 

Anzweifeln der EMRK "absurd"

Zuletzt sprach der ÖVP-Klubchef August Wöginger von Reformbedarf bei der europäischen Menschenrechtskonvention, das sei laut Knaus "absurd". Der Experte versteht nicht, was Wöginger damit wolle. Es sei eine "rechtpopulistische" und anti-europäische Rhetorik, die die ÖVP hier nutze. Österreichs Behörden würden verfassungskonform arbeiten, im Gegensatz zu den ungarischen. "Rechtspopulisten", die "Verbündeten von Waldimir Putin", würden die Europäische Union und die Grundrechte "am liebsten in die Luft sprengen". Die gemischten Signale der ÖVP würden der Partei nichts nützen und auch die meisten Menschen in Österreich schockieren, sieht der Experte. 

Ist die europäische Asylpolitik gescheitert?

Judith Kohlenberger, Migrationsexpertin von der WU Wien, spricht im PULS 24 Interview über die europäische Asylpolitik sowie über den Migrationsgipfel in Belgrad, an dem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnimmt.

Franziska SchwarzQuelle: Redaktion / frn