APA - Austria Presse Agentur

Kurz: Abschiebestopp nach Afghanistan wird es mit mir nie geben

29. Juni 2021 · Lesedauer 2 min

Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich am frühen Nachmittag zum Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien.

Der Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien sorgt auch in der Politik für einen Aufschrei. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meldete sich am Dienstagnachmittag mit einem kurzen Statement zu Wort. Er sei "zutiefst schockiert und betroffen von der grausamen Tat" – aber auch "extrem wütend". Kurz halte es für "untragbar, dass Menschen zu uns kommen, angeben, dass sie nach Schutz suchen und grausame, barbarische Verbrechen begehen".

Er wehre sich gegen "falsch verstandene Toleranz" und eine "unerträgliche und extrem unangebrachte" Täter-Opfer-Umkehr – Kurz reagiert damit auf die Frage eines ORF-Journalisten an Innenminister Karl Nehammer am Dienstagvormittag, bei der es um eine mögliche Traumatisierung der Täter ging.

Abschiebestopp wird es mit mir "niemals geben"

Kurz versprach, dass man alles tun werde, damit die Täter mit der "vollen Härte des Gesetzes bestraft werden". Politisch bedeute es für den Kanzler, "dass wir weiterhin unsere konsequente Linie fortsetzen werden. Mit mir wird es einen Abschiebestopp nach Afghanistan oder eine Aufweichung von Asylgesetzen gegenüber straffällig gewordenen Asylwerbern definitiv niemals geben."

Im Gegenteil, es brauche ein "konsequentes Vorgehen gegenüber Straftätern". Besonders, wenn sich die Gewalt gegen Frauen und Kinder richtet.

Kickl: "Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber"

Nicht nur Kurz meldete sich am Dienstag zu dem Fall zu Wort. Allen voran Vertreter der FPÖ übten anlässlich des mutmaßlichen Mordfalls Kritik an der Regierung. "Wir wollen und dürfen solche Gewalttaten nicht dulden. Inländische Täter gehören weggesperrt, ausländische Verbrecher zur Haft in ihr Heimatland abgeschoben", äußerte sich etwa der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. FPÖ-Obmann Herbert Kickl veröffentlichte einen "Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber". Darin fordert er etwa, dass in Österreich gar keine Asylanträge mehr gestellt werden können. 

SPÖ: "Es läuft etwas falsch in einem System"

"Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass sich Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf die jüngste Migrationswelle signifikant verschärft hat", sagte auch die Integrationssprecherin der Wiener ÖVP, Caroline Hungerländer.  SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigt sich verständnislos: "Es läuft etwas falsch in einem System, in dem straffällige Asylwerber frei herumlaufen aber Schüler*innen mitten in der Nacht abgeschoben werden".

Quelle: Redaktion / moe