EGMR-Entscheidung zu Syrien-Abschiebungen wird respektiert
SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried unterstützt den Stopp weiterer Syrien-Abschiebungen bis zum Urteil. Er fordert Sorgfalt bei geplanter Videoüberwachung und drängt auf rasche, rückwirkende Verschärfung des Waffengesetzes.