Wieder Klimaprotest im Linzer Frühverkehr
Mitte Mai hatte die Stadt Linz den Antrag der Initiative "Ja! Zum Grüngürtel!" auf Durchführung einer Volksbefragung zum Erhalt des Grüngürtels zurückgewiesen, weil er aufgrund der unzureichenden Klarheit und Bestimmtheit der Fragestellung unzulässig sei. Die Initiative hatte Ende April 7.000 Unterstützungserklärungen an Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) übergeben und kündigte eine Beeinspruchung an. "Deshalb waren wir heute auf der Straße, für mehr Demokratie und Bürger:innen-Beteiligung! Wir fordern, dass die Stimmen der Linzer:innen gehört werden", schrieb die Gruppe auf Facebook.
Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) kritisierte die Aktion und betonte, dass Verkehrsproteste nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden dürften. "Wer Veränderung will, muss den Dialog suchen - nicht den Stillstand auf der Brücke." Er dankte den Einsatzkräften der Linzer Polizei, die die Aktion rasch aufgelöst und den Verkehr so gut wie möglich umgeleitet hatten.
Harte Worte fand FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: "Anstatt arbeitende Menschen zu schikanieren, sollten die Klimaaktivisten lieber selbst arbeiten gehen. Straßenblockaden dürfen nicht toleriert werden!", forderte er "hohe Strafen für Klimakleber" von der Bundespolitik.
Zusammenfassung
- Am Dienstagmorgen blockierte 'Extinction Rebellion Oberösterreich' eine Zufahrtsspur zur Linzer Nibelungenbrücke aus Protest gegen die Ablehnung einer Volksbefragung zum Erhalt des Grüngürtels.
- Die Initiative 'Ja! Zum Grüngürtel!' hatte Ende April 7.000 Unterstützungserklärungen an Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) übergeben, doch die Stadt Linz wies den Antrag Mitte Mai wegen unklarer Fragestellung zurück.
- Kritik an der Protestaktion kam von ÖVP und FPÖ, wobei Vizebürgermeister Martin Hajart die Polizei für ihr rasches Eingreifen lobte und FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml hohe Strafen für die Aktivisten forderte.
