Ermordete 13-Jährige: Weitere Mittäter möglich
0Bei den Verdächtigen soll es sich um zwei Afghanen im Alter von 16 und 18 Jahren handeln. Der 18-Jährige hatte in Österreich subsidiären Schutz erhalten - wegen diverser Drogendelikte war aber ein Aberkennungsverfahren am Laufen, teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag mit. Der andere Verdächtige hat erst in diesem Jahr einen Asylantrag in Österreich gestellt.
PULS 24 Moderator Werner Sejka analysiert im Gespräch mit Anchorwoman Bianca Ambros, wie der mutmaßliche Mordfall an einer 13-Jährigen von der Politik instrumentalisiert wird.
"Was am Samstag passiert ist, macht mich fassungslos", sagt Nehammer. "Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe stimmen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung bestätigt, werden wir weiter konsequent nach Afghanistan zurückschieben", sagt Nehammer. Er habe eine Botschaft an alle, die bleiben wollen: "Hierzubleiben heißt Bereitschaft, sich zu integrieren und sich an Gesetze zu halten". Alle die, dies nicht tun, sollen "konsequent abgeschoben werden".
Mädchen begleitete Verdächtige in die Wohnung
Unterdessen gab der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bekannt, dass das Mädchen freiwillig in der Wohnung von einem der Verdächtigen in der Nähe des Fundortes der Leiche in der Donaustadt gewesen sein soll. In der Wohnung dürfte sie getötet worden sein. Wie die Leiche zum Grünstreifen kam, ist noch nicht bekannt.
Dem Mädchen sollen Drogen verabreicht worden sein und den Verdächtigen werden "schwere strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität" vorgeworfen. Es kann auch noch nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Verdächtige beteiligt waren.
Polizeisprecherin Gass: "Das Mädchen ist freiwillig in die Wohnung gekommen"
Allen voran Vertreter der FPÖ übten anlässlich des mutmaßlichen Mordfalls Kritik an der Regierung. "Wir wollen und dürfen solche Gewalttaten nicht dulden. Inländische Täter gehören weggesperrt, ausländische Verbrecher zur Haft in ihr Heimatland abgeschoben", äußerte sich etwa der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. FPÖ-Obmann Herbert Kickl veröffentlichte einen "Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber". Darin fordert er etwa, dass in Österreich gar keine Asylanträge mehr gestellt werden können.
"Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass sich Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf die jüngste Migrationswelle signifikant verschärft hat", sagte auch die Integrationssprecherin der Wiener ÖVP, Caroline Hungerländer. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigt sich verständnislos: „Es läuft etwas falsch in einem System, in dem straffällige Asylwerber frei herumlaufen aber Schüler*innen mitten in der Nacht abgeschoben werden".
18-jähriger Verdächtiger wurde dreimal verurteilt
Der ältere Verdächtige stellte 2015 einen Asylantrag, 2016 erhielt er subsidiären Schutz. In weiterer Folge wurde der Bursch jedoch straffällig. Ab 2018 erfolgten insgesamt elf polizeiliche Anzeigen, unter anderem wegen Suchtgifthandels, gefährlicher Drohung und Raufhandels. 2018 wurde er erstmals verurteilt, er fasste zwei Monate bedingt aus. 2019 kassierte er nach dem Suchtmittelgesetz zehn Wochen bedingt. Im Vorjahr setzte es dann wegen räuberischen Diebstahls zehn Monate unbedingt - der 18-Jährige wurde jedoch bereits im August vorzeitig bedingt entlassen und befand sich seither wieder auf freiem Fuß.
Aufgrund seiner Vorstrafen wurde gegen den Burschen im Juli 2019 ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erkannte ihm im Oktober desselben Jahren den subsidiären Schutz ab. Es erging eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem sechsjährigen Einreiseverbot. Da der Betroffene noch minderjährig war, war aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) seine Abschiebung unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hätte im Hinblick auf die mehrfache Straffälligkeit des Burschen jedoch die Möglichkeit gehabt, den Abschiebeschutz aufzuheben und im Sinne eines Beschleunigungsgebots eine Abschiebung ab Volljährigkeit des gebürtigen Afghanen zu ermöglichen.
1,8 Prozent der Strafverdächtigen sind Afghanen
Im Jahr 2020 sind in Österreich insgesamt 276.344 Verdächtige einer Straftat ermittelt worden. Davon waren 1,8 Prozent Afghanen, in Summe 4.877 Menschen, geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Die Statistik Austria zählte zu Jahresbeginn mehr als 8,93 Millionen Einwohner, davon waren 44.002 afghanische Staatsbürger. Sie machen somit 0,49 Prozent der Bevölkerung aus.
Zusammenfassung
- Bei den Verdächtigen soll es sich um zwei Afghanen im Alter von 16 und 18 Jahren handeln.
- Einer der Verdächtigen hatte in Österreich subsidiären Schutz erhalten - wegen diverser Gewalt- und Drogendelikte war aber ein Aberkennungsverfahren am laufen, teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag.
- Der andere Verdächtige hat erst in diesem Jahr einen Asylantrag in Österreich gestellt.
- Unterdessen gab der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bekannt, dass das Mädchen freiwillig in der Wohnung von einem der Verdächtigen in der Nähe des Fundortes der Leiche in der Donaustadt gewesen sein soll.
- In der Wohnung dürfte sie getötet worden sein. Wie die Leiche zum Grünstreifen kam, ist noch nicht bekannt.
- Die beiden festgenommenen Verdächtigen werden im Laufe des Dienstag einvernommen.
