Salzburg: Schwarz-Blau zeichnet sich ab
0Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer gab am Dienstag nach dem Parteipräsidiums bekannt, mit der FPÖ über die Bildung der nächsten Salzburger Landesregierung verhandeln zu wollen. Mit der SPÖ könne man derzeit keine tragfähige Regierung bilden, so Haslauer. "Ich bedauere es, dass wir die Allianz für Salzburg nicht umsetzen konnten." Dem widerspricht die SPÖ, die ÖVP wolle nur den "Verantwortungs-Ball" abspielen, sagte direkt anschließend Salzburgs SPÖ-Chef David Egger in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Egger sieht einen Kurs der Kickl-ÖVP voraus.
Mit den Grünen, so Haslauer, gebe es zu viele inhaltliche Differenzen.
Der Beschluss für die FPÖ sei heute einstimmig gefallen. Spekulationen über einen möglichen Rücktritt bereitete er ein Ende und bestätigte, dass er Landeshauptmann bleiben werde. Die ÖVP übernehme in der Landesregierung vier Sitze und die FPÖ drei. Die Freiheitlichen sollten nun zeigen, was sie können.
Svazek: SPÖ ein "unwürdiges Trauerspiel"
Nach dem Rückzug der FPÖ platze auch die von Haslauer angestrebte Dreier-Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ. "David Egger hat gestern in einem Anruf nochmals ein Sondierungsgespräch in den Raum gestellt. Dazu wäre ich noch bereit gewesen, die FPÖ hat aber kein Interesse mehr an einer Dreier-Koalition gehabt", sagte der Landeshauptmann.
https://twitter.com/svazek/status/1653333702808616962
FPÖ-Chefin Marlene Svazek teilte davor auf Twitter mit: "Wenn man seit Tagen als medialer Fußabstreifer einer wankelmütigen SPÖ dient, kann ein derartiges Zurückwinseln in Gespräche wohl nicht mehr als ernst und seriös angenommen werden".
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KPÖ ortet Wählertäuschung
Die KPÖ Plus sprach am Dienstag von Wählertäuschung. "Vor der Wahl hat Haslauer wiederum mit Blick auf die FPÖ von einer Stimmung wie in den 1920ern gesprochen und gesagt, er will nicht, dass 'die Niedertracht, Gemeinheit, der Hass und die Boshaftigkeit' das politische Klima bestimmen. Nach der Wahl ist plötzlich alles anders", sagte Landessprecher Kay-Michael Dankl.
Grünen-Landessprecherin Martina Berthold sprach von einem "schwarzen Tag für Salzburg". Haslauer habe sich für den Rückschritt entschieden und bringe nun Kickls-Stellvertreterin in Salzburg an die Macht. "Damit sabotiert die ÖVP Klimaschutz und setzt stattdessen auf einen Koalitionspartner, der Hass und Hetze verbreitet." Die ÖVP habe vor der Wahl "Anstand" plakatieren lassen. Davon sei "nichts mehr übrig".
Zusammenfassung
- Nachdem die FPÖ eine Dreierkoalition mit der SPÖ ausgeschlossen hat, wird die ÖVP nur mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen führen.
- Mit den Grünen gebe es zu viele inhaltliche Differenzen, so Haslauer.
- Der Beschluss für die FPÖ sei heute einstimmig gefallen. Spekulationen über einen möglichen Rücktritt bereitete er ein Ende und bestätigte, dass er Landeshauptmann bleiben werde.
