Egger sieht für Salzburg "Kurs der Kickl-ÖVP"
0"Ehrlich gesagt bin ich froh, die ÖVP hat sich entschieden", sagte SPÖ-Landeschef David Egger nach Bekanntgabe der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. "Das 'House of Cards'-Spiel' hat endlich ein Ende".
Haslauer nimmt Angstmacherei in Kauf
Was bei einer ÖVP-FPÖ-Regierung in Salzburg "rauskommen" werde, sehe man in Niederösterreich, so Egger. "Ein Kurs der Kickl-ÖVP wird die Atmosphäre in Zukunft in Salzburg gestalten." ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer selbst habe vor der Wahl von Rhetorik der 20er-Jahre und bewusster Spaltung gesprochen, nun nehme er eine "Politik des Angstmachens" für Salzburg bewusst in Kauf
Schwarz-blaue Parallelen
Der Sozialdemokrat sieht Parallelen zwischen ÖVP und FPÖ. Beide stellen Eigentum vor geförderten Miet-Wohnbau und seien bei Kinderbetreuung ähnlicher Meinung. Man müsse Themen wie Pflegekrise, Arbeitskräftemangel und Mietpreise angehen. Ohne eine "geregelte Arbeitsmigration" werde es nicht gehen. Egger sei auf die Lösungsansätze der beiden Parteien "gespannt". Bei Deutschpflicht auf Schulhöfen oder Wohnungsvergabe nur an Deutschsprachige könne er nicht mit.
Man habe seit Wochen gesehen, dass sich ÖVP und FPÖ "viel näher" stünden. Es sei ihm im Vorhinein schon klar gewesen, dass das in Koalitionsverhandlungen münden würde.
Die ÖVP werde nicht müde, den "Verantwortungs-Ball" abzuspielen. Es sei aber laut Egger nicht die Schuld der SPÖ, dass eine Dreierkoalition gescheitert sei, wie Haslauer behauptet habe. Er habe nie gesagt, er sei zu keinen weiteren Gesprächen bereit, sondern nur, dass er aktuell zu keinen Regierungsverhandlungen bereit sei. "Zuerst müssen einmal die roten Linien abgesteckt werden. Denn wenn ich in richtige Verhandlungen eintrete, dann habe ich auch das Ziel, diese am Ende des Tages positiv abzuschließen", so Egger . "Ich stehe im Gegensatz zu anderen zu dem, was ich vor der Wahl versprochen habe", sagte Egger.
Egger habe Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einem persönlichen Gespräch über seine Vorbehalte informiert. Der SPÖ sei ein "unmoralisches Angebot" unterbreitet worden, auf das man sich nicht einlassen wollte. Der SPÖ-Chef stehe für Gespräche bereit, für eine Dreierkoalition "über Nacht" stehe er aber nicht zur Verfügung.
Schon 2017 habe man gesehen, dass Schwarz-Blau einen Angriff auf Kammern und Gewerkschaften zur Folge habe. Egger rechnet mit einer Fortsetzung dieses Kurses.
Zusammenfassung
- Die ÖVP habe der SPÖ ein "unmoralisches Angebot" unterbreitet, da habe nicht mitmachen wollen, sagt der Salzburger SPÖ-Chef.
- Die ÖVP verhandelt mit der FPÖ über eine mögliche Koalition.
- Egger sieht "viele Parallelen" zwischen Schwarz und Blau, die SPÖ könne bei z.B. Deutschpflicht in Schulhöfen oder Wohnungsvergabe nur an Deutschsprachige nicht mit.
