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Koalition begeht 100 Tage Dreier-Regierung
Weiters bemüht man sich um eine größere Verwaltungsreform, die gemeinsam mit Ländern und Gemeinden bis Ende 2026 erarbeitet werden soll. Einzelne Projekte wie die Einführung einer Teilpension dürften schon einigermaßen knapp vor der Realisierung stehen. Andere wie die Reform der Weisungsspitze in der Justiz und eine einheitliche Sozialhilfe werden wohl noch etwas mehr Zeit brauchen. Bisher kontroversestes Thema ist die Messenger-Überwachung, wo weiter nicht klar ist, ob die NEOS der Vorlage des Innenministeriums zustimmen werden.
Zusammenfassung
- Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zieht nach 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz und hebt die Stabilisierung des Budgets als zentrales Thema hervor.
- Der Beschluss des Bundesfinanzgesetzes ist für diesen Monat geplant und gilt als erste große Bewährungsprobe der Dreier-Regierung.
- Eine umfassende Verwaltungsreform soll gemeinsam mit Ländern und Gemeinden bis Ende 2026 erarbeitet werden, während einzelne Projekte wie die Teilpension kurz vor der Umsetzung stehen.
