Bilanz der Koalition
100 Tage Dreier-Regierung: Nur NEOS legen bei Umfrage zu
In den jüngsten Umfragen schlägt sich die Koalition trotz weitgehend ruhiger Arbeit mäßig. Eine aktuelle "Market"-Erhebung für den "Standard" unter 824 Personen sieht die ÖVP nur noch bei 21 Prozent, knapp vor der SPÖ, für die 20 Prozent ausgewertet wurden.
Der einzige der drei Partner, der sich gegenüber der Nationalratswahl leicht steigern könnte, sind die NEOS, die wie die Grünen bei zehn Prozent liegen.
Klar an der Spitze wäre der Umfrage zufolge der FPÖ mit 34 Prozent. Deren Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker bilanzieren am Dienstag kurz vor der Regierung die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot-Pink aus ihrer Sicht.
Verwaltungsreform geplant
Geprägt waren die drei ersten Monate der Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und NEOS vom Versuch, das aus dem Ruder laufende Budget wieder einigermaßen ins Lot zu bringen.
Der Beschluss des Bundesfinanzgesetzes noch in diesem Monat wird dann auch der erste ganz schwere Brocken sein, den die Koalition gehoben hat.
Weiters bemüht man sich um eine größere Verwaltungsreform, die gemeinsam mit Ländern und Gemeinden bis Ende 2026 erarbeitet werden soll. Einzelne Projekte wie die Einführung einer Teilpension dürften schon einigermaßen knapp vor der Realisierung stehen.
Andere wie die Reform der Weisungsspitze in der Justiz und eine einheitliche Sozialhilfe werden wohl noch etwas mehr Zeit brauchen.
Bisher kontroversestes Thema ist die Messenger-Überwachung, wo weiter nicht klar ist, ob die NEOS der Vorlage des Innenministeriums zustimmen werden. Schon mehr oder weniger erledigt sind das Handy-Verbot an Schulen und der vorübergehende Stopp des Familiennachzugs.
Zusammenfassung
- Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist seit 100 Tagen im Amt und zieht eine erste Bilanz ihrer Regierungsarbeit.
- Im Fokus stand bisher die Sanierung des Budgets, wobei das Bundesfinanzgesetz noch im Juni beschlossen werden soll und eine große Verwaltungsreform bis Ende 2026 geplant ist.
- Laut aktueller Market-Umfrage unter 824 Personen liegt die ÖVP bei 21 Prozent, die SPÖ bei 20 Prozent und die FPÖ mit 34 Prozent klar an der Spitze.