Klimabonus: Maurer stellt Koalitionsfrage
0Einen äußerst scharfen Ton gegenüber dem Grünen Koalitionspartner hat ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am Freitag angeschlagen: Sollten sich die Grünen hier nicht "bewegen" sei "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten". Denn das "können und wollen wir ... nicht akzeptieren", drohte Sachslehner.
Das Nein der Grünen zu einer Streichung des Klimabonus für Asylwerber sei "für die Volkspartei nicht hinnehmbar", betonte sie in einer schriftlichen Mitteilung.
Die ÖVP-Generalsekretärin hatte - am Donnerstag in einer Pressekonferenz - die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten.
Grüne: Klimabonus für alle "richtig"
Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) erteilten diesem Ansinnen umgehend eine Absage. Es sei "richtig" und "sachlich definiert", dass das Gesetz den Klimabonus für alle Menschen vorsieht, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich haben, erklärte Kogler. Die ÖVP habe diesem Gesetz auf allen Ebenen eindeutig zugestimmt, merkte er an.
"Sachslehner-Äußerungen keinerlei Einfluss"
Grünen-Klubchefin Maurer reagierte via Social Media. Die Zusammenarbeit mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seinem Regierungsteam sei konstruktiv und in schwierigen Zeiten von Verantwortungsbewusstsein geprägt, betonte sie Freitagabend: "Wir Grüne stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen."
Nach Sachslehners Äußerung fragte sie allerdings, ob die ÖVP die Koalition in Frage stelle. "Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt - der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen", so Maurer.
https://twitter.com/sigi_maurer/status/1568304338409504768?cxt=HHwWgIDS6ZGf3sMrAAAA
Wöginger beruhigt
Das Bekenntnis kam am Abend prompt von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er in einer knappen schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart, und dabei bleibt es." Weitere Erklärungen zur Diskrepanz in den Äußerungen gab es für die APA im ÖVP-Klub nicht.
Asylwerber nicht mit Geldgeschenken belohnen
Diese gestrigen Aussagen sind für Sachslehner "nicht hinnehmbar". "Es ist mir unbegreiflich, warum die Grünen nach wie vor auf stur schalten", richtete sie dem Koalitionspartner aus. Es könne "nicht sein, dass Asylwerber, die noch keinen einzigen Cent ins System eingezahlt haben und ja womöglich einen negativen Bescheid erhalten und das Land verlassen müssen, mit einem Geldgeschenk belohnt werden", befindet sie es für "höchst an der Zeit, zu handeln und diese Steuergeldverschwendung abzustellen". Was die ÖVP zu tun gedenkt, wenn die Grünen die "rote Linie" überschreiten, ließ sie in der schriftlichen Reaktion nicht wissen.
SPÖ sieht Feuer am Dach
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah den Streit eskalieren. "Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach", meinte er in einer Aussendung. "Nicht anders sind Sachslehners Aussagen, dass die Grünen eine 'rote Linie überschritten' hätten, sie 'stur' seien und ihr Verhalten 'nicht hinnehmbar' sei, zu interpretieren."
Für die FPÖ erneuerte Parteichef Herbert Kickl den Vorschlag an die ÖVP, den im Regierungsprogramm festgeschriebenen "koalitionsfreien Raum" zu nutzen: "Wenn es die ÖVP tatsächlich ernst meint, kann sie die notwendige Gesetzesänderung jederzeit mit uns Freiheitlichen beschließen", meinte er in einer Aussendung.
Zusammenfassung
- Sollten sich die Grünen hier nicht "bewegen" sei "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten", meinte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner
- Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hat sich unterdessen auf Twitter geäußert und stellte die Koalitionsfrage.
