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Karner will beim Klimabonus für Asylwerber "nachjustieren"

06. Sept. 2022 · Lesedauer 2 min

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz angeregt, bei Teuerungs- und Klimabonus "nachzujustieren", weil dieser aktuell auch Asylwerbern zusteht.

Der Teuerungs- bzw. Klimabonus gilt für alle Menschen, die zumindest seit 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, somit auch für Asylwerber und Nicht-Staatsangehörige, die sich laut Gesetz rechtmäßig im Land aufhalten. Das entdeckt die Tiroler ÖVP im aktuellen Landtagswahlkampf als Problem. Spitzenkandidat Anton Mattle forderte jüngst, die Auszahlungsmodalitäten beim Klimabonus zu überdenken.

Darauf bei einer Pressekonferenz am Dienstag angesprochen, schlug auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in die selbe Kerbe: Bei derartigen Maßnahmen sei es generell wichtig, "entsprechend nachzujustieren und zu schauen", ob auch die entsprechende "Treffsicherheit" die man wolle, gegeben sei.

Zuständig ist ohnehin Klimaschutzministerin Gewessler

Für die Auszahlung des Klimabonus ist freilich nicht das Innen- sondern das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) zuständig. "Ich gehe davon aus, dass dies in dem zuständigen Ressort auch passieren wird", sagte Karner dementsprechend in Richtung des Koalitionspartners.

Es gebe jedenfalls "klare rechtliche Voraussetzungen" für die Auszahlung, die daran gebunden sei, wie lange man im Land sei. Inwiefern eine Auszahlung an Asylwerber oder Drittstaatsangehörige, die ja auch von Teuerung und CO2-Steuer betroffen sind, nicht "treffsicher" sei, wurde jedoch nicht erklärt.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos